Scholz' Regierung im Kreuzfeuer: Bundeshaushalt 2024 - Eine Agenda des Volksbetrugs

Die deutsche Bevölkerung, die lautstark nach Neuwahlen verlangt, sieht sich mit einem Bundeshaushalt für das Jahr 2024 konfrontiert, der nicht nur die Schuldenbremse aushebelt, sondern auch mit drastischen Steuererhöhungen und neuen Abgaben die Bürger weiter belastet. Der Bundesrechnungshof hat bereits gemahnt, doch die Ampel-Koalition um Scholz, Habeck und Lindner ignoriert die Warnungen und setzt ihren Kurs fort, der in den Augen vieler Bürger einem beispiellosen Betrug gleichkommt.

Rekordsteuereinnahmen und Inflation: Ein Segen für den Staat, ein Fluch für das Volk

Deutschland, das keineswegs ein Einnahmeproblem hat, erlebt durch die exorbitante Abgabenlast Rekordsteuereinnahmen. Die Inflation, die Preise in die Höhe treibt, füllt die Staatskassen zusätzlich. Jedoch wird dieses Geld nicht im Sinne der Bürger eingesetzt, sondern verschwindet in den Taschen der Politiker, wird für "Entwicklungshilfe" und globale Agenden verwendet oder fließt in die grüne Lobby. Währenddessen stagnieren die Reallöhne der arbeitenden Bevölkerung.

Aushebelung der Schuldenbremse und steigende Abgabenlast

Der Bundesrechnungshof fordert, dass der Haushaltsplan 2024 verfassungskonform sein müsse. Trotzdem plant die Regierung, die Schuldenbremse weiterhin zu umgehen, mit der Begründung von "Notlagen" wie der Ahrtal-Flut und dem Ukraine-Krieg. Die FDP, die einst keine Steuererhöhungen versprach, hat ihre Haltung mit der Ankündigung einer erhöhten CO2-Steuer revidiert. Dies führt zu Preiserhöhungen an Tankstellen, beim Heizen, bei Strom und Produkten, die fossile Brennstoffe verwenden.

Plastiksteuer und Kerosinsteuer: Neue Belastungen für die Bürger

Die Einführung einer Plastiksteuer und einer Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge sind weitere Maßnahmen, die die Regierung plant, um die Bürger weiter finanziell zu belasten. Versprechen wie das "Klimageld" wurden nicht eingehalten, und die jüngste Erhöhung der Lkw-Maut trägt bereits zu allgemeinen Preissteigerungen bei.

Die unangetastete Bürgergelderhöhung: Ein Dorn im Auge der Kritiker

Die Erhöhung des Bürgergelds, das hauptsächlich Nichtdeutschen zugutekommt, bleibt bestehen, während diejenigen, die für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen, zur Kasse gebeten werden. Diejenigen, die das Sozialsystem ausnutzen könnten, werden hingegen verschont.

Scharfe Kritik der AfD an der Ampel-Koalition

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla äußern harsche Kritik an der Haushaltspolitik der Ampel. Sie werfen der Regierung vor, unbelehrbar an einer ruinösen Politik festzuhalten und die Belastungen für die Bürger zu erhöhen. Die AfD schlägt vor, Einsparpotenziale zu nutzen, indem keine Geldleistungen mehr an ausländische Staatsbürger gezahlt, Asylleistungen auf Sachwerte umgestellt und die Grenzen effektiv geschützt werden.

Das deutsche Volk sieht sich mit einem Haushalt konfrontiert, der die Schere zwischen Regierungshandeln und Volksinteressen weiter aufreißt. Die Bürger fragen sich, wann die Politik wieder im Dienste des Volkes und nicht im Interesse einzelner Gruppen oder Ideologien steht.