Sanierung des Haushalts: Angriff auf das Einkommen der Beschäftigten

Die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rühmt sich, die "Schuldenbremse" einzuhalten. Doch wie gelingt ihr das? Kritiker werfen der Regierung vor, dass sie dies nur durch Luftbuchungen und massive Belastungen der Beschäftigten und ihrer Arbeitgeber erreicht. Ganze 16 Milliarden Euro sollen auf diese Weise abgewälzt werden.

Belastungen für Beschäftigte und Arbeitgeber

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat scharfe Kritik an der Regierung geübt. Sie spricht von einem „Angriff auf das Nettoeinkommen der Beschäftigten“. Arbeiten in Deutschland werde dadurch noch teurer und weniger attraktiv, was besonders angesichts des vermeintlichen Arbeitskräftemangels, den die Ampel als Rechtfertigung für die Einwanderung nutzt, paradox erscheine.

Die BDA warnt vor einem „Verschiebebahnhof zu Lasten der Sozialversicherungen“. Die Kosten des Staates würden durch eine „sachwidrige“ Umwidmung auf die Sozialversicherungen umgeladen, was den Anstieg der Beiträge für Krankenkasse, Pflegeversicherung und Rentenkasse beschleunige. In den nächsten drei Jahren plane die Ampel eine weitere Umwälzung auf Beschäftigte und ihre Arbeitgeber in Höhe von 17 Milliarden Euro.

Konsequenzen für die Sozialversicherungen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sollen laut BDA allein 4 Milliarden Euro auf Betriebe und Beschäftigte umwälzen, indem sie den Bundeszuschuss zur Pflege senken. Bei der Rentenversicherung sollen es knapp 10 Milliarden Euro und in der Arbeitslosenversicherung 2,7 Milliarden Euro sein. Diese Zuschüsse gleichen eigentlich staatliche Leistungen aus, die Sozialversicherungen für Empfänger von Bürgergeld erbringen.

Politische und wirtschaftliche Kritik

Die Abgeordnete des Bundestags, Gerrit Huy (AfD), nennt die Umwidmung „skandalös“. Sie kritisiert, dass Bundesaufgaben auf die Sozialversicherungen abgewälzt werden, um den maroden Haushalt zu sanieren. „Die Ampel-Koalition hat es versäumt, den Bundeshaushalt auf solide Weise zu konsolidieren. Stattdessen bedient sie sich an den Beiträgen der Bürger“, so Huy.

Die Krankenkassen rechnen allgemein mit einer durchschnittlichen Erhöhung der Beitragssätze um mindestens 0,5 Prozentpunkte zum Jahreswechsel. Für Menschen mit höherem Einkommen könnte es noch teurer werden, da die Ampel die Bemessungsgrenzen für alle Sozialversicherungen anheben will. Wer mehr als 7450 Euro brutto im Monat verdient, muss künftig deutlich höhere Beiträge zahlen.

Langfristige Auswirkungen

Diese Maßnahmen könnten dazu führen, dass qualifizierte Fachkräfte sich zweimal überlegen, ob sie nach Deutschland kommen oder hier bleiben wollen. Während sich für Empfänger von Bürgergeld nichts ändert, werden die Belastungen für die arbeitende Bevölkerung und die Unternehmen weiter steigen. Dies könnte langfristig die Attraktivität des Arbeitsmarktes in Deutschland mindern und die wirtschaftliche Stabilität gefährden.

Insgesamt zeigt sich, dass die aktuelle Regierungspolitik nicht nur auf wackeligen Beinen steht, sondern auch die finanzielle Belastung der Bürger und Unternehmen weiter erhöht. Eine nachhaltige und faire Lösung scheint in weiter Ferne.