Sahra Wagenknecht kritisiert Verbrenner-Aus: „Deutschlands Wirtschaft fährt an die Wand“

Am 23. September 2024 äußerte sich die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisch zum geplanten Verbrenner-Aus der Bundesregierung, insbesondere im Kontext des anstehenden Autogipfels. In einem Interview mit der „Welt“ betonte sie, dass der E-Auto-Zwang Deutschlands Wirtschaft erheblich schaden könnte. „Mit dem E-Auto-Zwang fährt Deutschlands Wirtschaft an die Wand“, erklärte Wagenknecht.

Ideologisch verbohrte Ampelregierung

Wagenknecht sieht die Verantwortung für den Niedergang der deutschen Automobilindustrie vor allem bei den „Brüsseler Bürokraten“ und der „ideologisch verbohrten Ampelregierung“. Laut der Politikerin sei die Krise beim Absatz von E-Autos ein klares Zeichen dafür, dass die aktuelle Politik in die falsche Richtung gehe. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lädt die Automobilindustrie am Montag zu einem Gipfeltreffen, um über die Krise zu beraten. Volkswagen fordert dabei eine E-Auto-Prämie, doch Wagenknecht hält dies für den falschen Ansatz.

Fokus auf verbrauchsärmere Verbrennermodelle

Wagenknecht argumentiert, dass Kaufprämien für E-Autos keine nachhaltige Lösung seien. „Kaufprämien könnten die Reichweite von E-Autos nicht verlängern und keine Ladeinfrastruktur im Land schaffen“, sagte sie der „Welt“. Stattdessen sollten die Gelder in die Entwicklung „verbrauchsärmerer Verbrennermodelle“ investiert werden. Ihrer Meinung nach wünscht sich die Mehrheit der Deutschen einen „echten Volkswagen“, der komfortabel, bezahlbar und sparsam im Spritverbrauch ist.

Rücknahme des Verbrenner-Verbots gefordert

Wagenknecht fordert eine Rücknahme des „unsinnigen Verbrenner-Verbots“, das die deutsche Schlüsselindustrie gefährden könnte. Sie betont die Notwendigkeit einer Korrektur unrealistischer EU-Vorgaben, die ihrer Ansicht nach Chinas Industrie stärken und in Deutschland Hunderttausende Arbeitsplätze vernichten könnten. „Notwendig ist echte Technologieoffenheit, die nicht Steuermilliarden verschwendet, sondern Arbeitsplätze und Wohlstand sichert“, so Wagenknecht.

Unterstützung durch FDP und CDU

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich klar gegen Abwrack- oder Elektroauto-Prämien aus. „Es braucht ein grundlegendes Umdenken in der europäischen Wirtschaftspolitik – weg von Überregulierung, hin zu mehr Freiraum für Unternehmen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“. Er betonte, dass die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen den Automobilherstellern zahlreiche Hindernisse in den Weg lege und damit eine Politik gegen die Branche betreibe. „Wir brauchen keine neuen Abwrack- oder Elektroauto-Prämien, sondern wir helfen der Automobilindustrie am besten, indem wir Regulierung abbauen“, so Dürr.

CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner forderte ebenfalls mehr Einsatz der Bundesregierung für den Abbau von Regulierung auf EU-Ebene. „Die Automobilindustrie ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Es braucht mehr als einen digitalen Autogipfel, Ankündigungspolitik und kleine Stellschrauben von Bundesminister Habeck, um die Lage zu verändern“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“. Sie plädiert für klare, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und fordert die Aussetzung der CO2-Flottenregulierung sowie das Kippen des Verbrenner-Verbots. „Hier braucht es eine starke deutsche Stimme in Brüssel und keinen Ampel-Chaos-Chor“, so Klöckner.

Die Diskussion um das Verbrenner-Aus zeigt deutlich, dass die deutsche Automobilindustrie vor großen Herausforderungen steht. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und die EU-Kommission auf diese Kritik reagieren werden und ob es zu einer Wende in der aktuellen Wirtschaftspolitik kommt.