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01.12.2024
14:02 Uhr

Russlands hybride Kriegsführung: Faeser warnt vor eskalierender NATO-Konfrontation

Russlands hybride Kriegsführung: Faeser warnt vor eskalierender NATO-Konfrontation

Die aktuelle geopolitische Lage spitzt sich weiter zu. Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich besorgt über die zunehmenden hybriden Kriegsaktivitäten Russlands in Europa. In einem Interview mit dem "Handelsblatt" warnte die SPD-Politikerin eindringlich vor einer möglichen Konfrontation zwischen Russland und der NATO.

Zunehmende Bedrohung durch hybride Kriegsführung

Die von Faeser beschriebene Situation zeigt deutlich die Verwundbarkeit der deutschen Infrastruktur. Nach Angaben der Innenministerin würden staatlich gesteuerte Desinformationskampagnen, Sabotageakte und Cyberattacken merklich zunehmen. Diese Entwicklung könnte durchaus als alarmierend eingestuft werden, zumal die Bundesregierung bisher keine wirksamen Gegenmaßnahmen etabliert hat.

Kritische Infrastruktur im Visier

Besonders besorgniserregend erscheint die steigende Anzahl von Sabotageakten gegen deutsche Infrastruktureinrichtungen. Das geplante Kritis-Dachgesetz soll elf kritische Sektoren besser schützen, darunter:

  • Energieversorgung
  • Transportwesen
  • Verkehrsinfrastruktur
  • Telekommunikation

Fragwürdige Schutzmaßnahmen der Bundesregierung

Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen wirken angesichts der massiven Bedrohungslage erstaunlich unausgereift. Das geplante nationale Schutzraumkonzept sieht lediglich die Nutzung bestehender Infrastruktur wie Tiefgaragen und U-Bahn-Stationen vor. Bezeichnenderweise räumt die Innenministerin selbst ein, dass "Versäumnisse von Jahrzehnten nicht innerhalb weniger Jahre aufzuholen" seien.

Wir müssen weiter entschieden, aber zugleich besonnen handeln.

Bedrohung der demokratischen Prozesse

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl zeigt sich eine weitere beunruhigende Dimension: Der Verfassungsschutz warnt vor massiven ausländischen Einflussversuchen auf demokratische Prozesse. Bereits bei der Europawahl seien umfangreiche russische Desinformationskampagnen aufgedeckt worden.

Kritische Bewertung der Situation

Die aktuelle Lage verdeutlicht einmal mehr die mangelnde Vorbereitung Deutschlands auf hybride Bedrohungsszenarien. Während andere europäische Länder bereits seit Jahren in ihre Verteidigungsfähigkeit investieren, scheint die Bundesregierung die Zeichen der Zeit verschlafen zu haben. Die jetzt hastig vorgeschlagenen Maßnahmen wirken wie ein hilfloser Versuch, jahrzehntelange Versäumnisse zu kaschieren.

Angesichts dieser prekären Situation wäre es dringend geboten, die deutsche Verteidigungsfähigkeit grundlegend zu überdenken und massive Investitionen in den Schutz kritischer Infrastrukturen vorzunehmen. Die Zeit des Zauderns und der halbherzigen Maßnahmen sollte endgültig vorbei sein.

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