Rückzahlung von Coronahilfen: Bürokratische Kosten könnten höher sein als die Summe der Gelder

Die Investitionsbank Berlin (IBB) steht vor einem langwierigen Rückforderungsprozess von fast 200 Millionen Euro aus den Corona-Hilfen. Nach Einschätzung der Wirtschaftsverwaltung wird der Abschluss dieses Prozesses möglicherweise erst 2030 erreicht. Diese Entwicklung wirft ein bezeichnendes Licht auf die ineffiziente Bürokratie und die daraus resultierenden Kosten, die den Steuerzahler belasten.

Langwieriger Rückforderungsprozess

Bei etwa 25.700 Fällen hat die IBB Rückzahlungsforderungen gestellt, die sich auf fast 200 Millionen Euro summieren. Ursprünglich war vorgesehen, alle Rückforderungen bis 2027 abzuschließen. Doch nach neuesten Einschätzungen der zuständigen Wirtschaftsverwaltung könnte sich der Prozess bis ins Jahr 2030 hinziehen. „Realistischerweise muss jedoch damit gerechnet werden, dass der Abschluss aller Abwicklungshandlungen erst im Jahr 2030 erreicht wird“, erklärte die Verwaltung in einem Bericht an das Abgeordnetenhaus.

Hohe Kosten für die Prüfungen

Mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IBB sind derzeit mit der Bearbeitung dieser Fälle betraut. Die bisherigen Kosten für die Prüfungen belaufen sich auf 96 Millionen Euro, wie der RBB berichtet. Mit zusätzlichen 108 Millionen Euro wird in den nächsten drei Jahren gerechnet, vor allem durch intensive Prüfungen und die Bearbeitung der abschließenden Abrechnungen. Angesichts dieser Zahlen wird deutlich, dass die Kosten der Rückforderungen die tatsächlichen Rückzahlungen übertreffen könnten.

Überforderung bei Schuldnerberatungen

Die Rückforderungssituation hat auch zu einem erhöhten Andrang bei der Schuldnerberatung der Berliner Stadtmission geführt. Die Beratung werde schlichtweg „überrannt“, so der Leiter der Stadtmission, Frank Wiedenhaupt, gegenüber dem RBB. Derzeit müssten die Kunden bis zu sechs Wochen auf einen Beratungstermin warten. Bei etwas mehr als der Hälfte dieser Kunden sei die Rückzahlung der Corona-Hilfen das Thema. Besonders Freiberufler seien mit den Rückforderungen überfordert. Viele hätten nicht einmal mehr Geld für einen Steuerberater.

Fehlende Flexibilität der IBB

Bei der Rückzahlung der Coronahilfen ist die IBB kaum zu Vergleichen bereit. Auch Flexibilität bei Ratenzahlungen gibt es kaum. Auf Nachfrage des RBB wies die Bank darauf hin, dass man aufgrund von Unstimmigkeiten in den Anträgen zu Überprüfungen verpflichtet ist, um eine korrekte Vergabe der Mittel sicherzustellen.

Ein teures Bürokratie-Monster

Die deutsche Bürokratie zeigt sich hier wieder einmal von ihrer ineffizientesten Seite. Während die Regierung von Bürokratieabbau spricht, sieht die Realität anders aus. Die immensen Kosten, die durch die Rückforderungen entstehen, übersteigen möglicherweise die ursprünglichen Hilfsgelder. Dies ist nicht nur ein finanzielles Desaster, sondern auch ein weiteres Beispiel für die fehlgeleitete Politik der aktuellen Bundesregierung.

Die Frage, die sich stellt, lautet: Wie lange kann sich Deutschland solche bürokratischen Monster noch leisten? Es wird Zeit, dass die Politik endlich handelt und die Verwaltung effizienter gestaltet. Andernfalls drohen weitere finanzielle Belastungen für die Bürger und eine noch größere Entfremdung zwischen Staat und Gesellschaft.