RKI-Protokolle offenbaren: Behörde kämpfte um Glaubwürdigkeit während der Corona-Krise

Die jüngst veröffentlichten Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) werfen ein neues Licht auf die internen Konflikte zwischen der Behörde und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) während der Corona-Pandemie. Diese Protokolle, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens weitgehend ungeschwärzt freigegeben wurden, decken den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021 ab und zeigen auf, dass das RKI mehrfach um seine Glaubwürdigkeit besorgt war.

Spannungsfeld zwischen Politik und Wissenschaft

Das RKI, als Fachoberbehörde für Seuchenschutz und Krankheitsprävention, stand während der Corona-Krise im Spannungsfeld zwischen wissenschaftlicher Integrität und politischen Anforderungen. Die Protokolle zeigen, dass das RKI befürchtete, künftig aus Entscheidungsprozessen ausgeschlossen zu werden, wenn seine Empfehlungen zu weit von den politischen „Wünschen“ abwichen. Besonders problematisch war dabei die Tatsache, dass das RKI dem BMG weisungsgebunden ist und somit nicht unabhängig agieren konnte.

Konflikte mit dem Bundesgesundheitsministerium

Die Protokolle dokumentieren zahlreiche Konflikte zwischen dem RKI und dem BMG unter der Führung von Jens Spahn (CDU). Ein Beispiel ist die Anordnung vom 14. Februar 2020, wonach Fluggäste aus Risikogebieten ein Formular (Aussteigerkarte) ausfüllen und sich einer Temperaturmessung unterziehen mussten. Diese Maßnahme wurde vom RKI als ineffektiv und logistisch nicht umsetzbar eingeschätzt.

RKI gegen ineffektive Maßnahmen

Das RKI hielt viele der vom BMG angeordneten Maßnahmen für ineffektiv. So heißt es in einem Protokoll vom 28. Februar 2020: „Spahn hat gestern angekündigt, dass Anreisende auch aus anderen Ländern Aussteigekarten ausfüllen müssen. […] Fachgruppe IGV-benannte Flughäfen und RKI sind nicht einverstanden und sind alle fachlich der Meinung, dass dies infektionsepidemiologisch nicht sinnvoll und logistisch nicht umsetzbar ist.“

Hoher Arbeitsaufwand und politische Alleingänge

Auch der hohe Arbeitsaufwand und die Alleingänge des BMG sorgten für Unmut beim RKI. Im Protokoll vom 27. Juli 2020 wird deutlich, dass das RKI mehrfach ohne Rücksprache mit dem BMG Maßnahmen umsetzen musste, die nicht der fachlichen Meinung des RKI entsprachen. Dies führte zu einer erheblichen Belastung der Mitarbeiter und einer ständigen Besetzung des RKI-Lagezentrums von acht bis 21 Uhr – sieben Tage die Woche.

Politischer Druck und Glaubwürdigkeit

Der politische Druck auf das RKI war enorm. Am 5. Mai 2020 heißt es im Protokoll: „Kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach, besteht das Risiko, dass politische Entscheidungsträger selbst Indikatoren entwickeln und/oder das RKI bei ähnlichen Aufträgen nicht mehr einbindet.“ Dies zeigt, wie stark das RKI unter Druck stand, politische Vorgaben umzusetzen, um nicht aus Entscheidungsprozessen ausgeschlossen zu werden.

Wissenschaftliche Integrität vs. politische Vorgaben

Die Protokolle offenbaren auch, dass das RKI immer wieder bemüht war, seine wissenschaftliche Integrität zu wahren. So wurde im Protokoll vom 6. April 2020 festgehalten: „Wichtig ist, dass das RKI die Anordnungen des BMG regelmäßig als solche ausweist, um sichtbar zu machen, wenn es sich um politische Entscheidungen und nicht um wissenschaftlich begründete Entscheidungen handelt.“

Fazit: Einblick in die Corona-Krise

Die veröffentlichten RKI-Protokolle bieten einen tiefen Einblick in die Herausforderungen und Konflikte, mit denen die Behörde während der Corona-Krise konfrontiert war. Sie zeigen, wie das RKI zwischen wissenschaftlicher Integrität und politischen Vorgaben navigieren musste, um seine Glaubwürdigkeit zu wahren.