RKI-Protokolle: Ein Weckruf für Medien?

Enthüllungen und ihre Bedeutung

Am Dienstag, den 23. Juli 2024, veröffentlichte die Aktivistin und Journalistin Aya Velázquez ungeschwärzte Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Corona-Zeit. Diese Veröffentlichung wirft Fragen zur politischen Einflussnahme auf, die bislang in den Medien unterschiedlich bewertet werden. Bereits vier Monate zuvor hatte das Magazin Multipolar Dokumente aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 veröffentlicht, die jedoch stark geschwärzt waren. Über eine Klage gegen diese Schwärzungen soll in Kürze entschieden werden.

Geringes Medieninteresse

Erstaunlicherweise suchte man Eilmeldungen zu diesen Enthüllungen in den großen Massenmedien vergeblich. Die Tagesschau brachte lediglich einen kurzen Bericht und verwies auf ihre Website, ohne jedoch den Namen der Enthüllungsjournalistin oder den Downloadlink zu nennen. Auch im heute-journal des ZDF fand der Leak zunächst keine Erwähnung. Online gab es lediglich eine Textmeldung ohne weitere Details.

Reaktionen in den Medien

Beim Spiegel wurde das Thema erst am nächsten Tag abends mit einem Plus-Text aufgegriffen, der später im neuen Heft erscheinen sollte. In vielen Medien fanden die neuen RKI-Protokolle erst Erwähnung, als sich Politiker wie Jens Spahn zu den daraus abgeleiteten Vorwürfen äußerten. Dieses verhaltene Medieninteresse korrespondiert mit dem, was in der Berichterstattung hervorgehoben wird.

Politische Einflussnahme

Die neuen Protokolle werfen ein Licht auf die Frage, ob die Risikobewertung des Corona-Virus aus dem RKI selbst oder von der Politik kam. Eine Protokollnotiz vom 5. November 2021 zeigt, dass die "Pandemie der Ungeimpften" aus fachlicher Sicht nicht korrekt war, aber dennoch in der Kommunikation aufgegriffen wurde. Dies deutet auf eine politische Einflussnahme hin.

Interne Dokumente und Weisungen

Ein weiteres Beispiel aus den Protokollen zeigt, dass das RKI Aufträge und Anfragen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) nur im geringen Maße ablehnen konnte. Die Leitung des RKI wurde angewiesen, auf die Aufgabenlast zu achten und bei externen Einflussnahmen sofort bilateral Kontakt aufzunehmen, um eine Klärung zu erwirken.

Medienkritik

Ruth Schneeberger von der Berliner Zeitung kritisiert, dass viele Medien die Rechtfertigungen von Politikern in den Fokus rücken, anstatt deren "Sprechblasen zu hinterfragen". Sie bemängelt, dass gerade die großen Medien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in vielen großen Debatten unserer Zeit versagen und sich immer öfter an von der Regierung vorgegebene Narrative klammern.

Alternativmedien als Aufklärer

Interessanterweise wurden alle für die Corona-Aufarbeitung relevanten Dokumente bisher von Blogs, kleinen Medien oder sogar Privatpersonen ans Tageslicht gebracht. Dies zeigt, dass Alternativmedien eine wichtige Rolle bei der Aufklärung und der Bereitstellung von Informationen spielen, die von den großen Medien oft ignoriert werden.

Fazit und Ausblick

Die jüngsten RKI-Leaks bieten sicherlich noch viel Material für weitere Recherchen. Die Behauptung, es stecke nichts Neues darin, dürfte verfrüht sein. Das nun öffentliche Material muss noch mit weiteren Quellen abgeglichen werden. Die RKI-Protokolle zeigen lediglich einen Teil davon, wie in der Behörde gedacht und gearbeitet wurde. Was fehlt oder unvollständig ist, wird keinesfalls immer auf den ersten Blick zu erkennen sein. In Teilen der Medien zeigen sich jedoch auch Mitte 2024 noch die "Qualitätsdefizite im Corona-Journalismus", die keineswegs mit dem Ende der Pandemie verschwunden sind.