Regierung von Baden-Württemberg: Ein kritischer Blick auf die Halbzeitbilanz

Die Regierungskoalition von Baden-Württemberg, bestehend aus Grünen und CDU, sieht sich zur Halbzeit ihrer zweiten Legislaturperiode in einem positiven Licht. Doch ist diese Selbsteinschätzung wirklich gerechtfertigt?

Kritik an der grün-schwarzen Regierung

Die grün-schwarze Koalition hat sich ambitionierte Ziele gesetzt, doch die Bilanz zeigt ein anderes Bild. So sollte der Ausbau der Windkraft vorangetrieben und die Voraussetzungen für 100 neue Windräder geschaffen werden. Bis Ende Mai waren jedoch lediglich 100 Windkraftanlagen genehmigt.

Auch die Polizei-Affäre um den sogenannten "Penis-Polizisten" Andreas Renner wirft einen Schatten auf die Regierung. Im Fokus steht hier Innenminister Thomas Strobl (CDU), der sich mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert sieht.

Des Weiteren ist das Bahn-Chaos ein weiterer Kritikpunkt. Ausfälle, Verspätungen und überfüllte Züge zeichnen ein Bild von Ineffizienz und schlechter Planung. Selbst Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gab zu, von den weiträumigen Streckensperrungen der Bahn überrascht worden zu sein.

Erfolge der grün-schwarzen Koalition

Trotz der Kritikpunkte gibt es auch Erfolge zu verzeichnen. So wurde eine Wahlreform durchgesetzt, die es 16-Jährigen erlaubt, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben. Zudem wurde die Altersgrenze für das Amt des Bürgermeisters aufgehoben.

Im Bereich Bildung hat die Koalition Maßnahmen gegen den Lehrermangel ergriffen. So dürfen bald Quereinsteiger an allen Schularten unterrichten und für einige Fächer wird ein duales Lehramtsstudium angeboten.

Ein weiterer Erfolg ist die Förderung der künstlichen Intelligenz. Mit Initiativen wie dem Heilbronner KI-Zentrum und dem Tübinger "AI Center" will die Regierung die Wirtschaft im Südwesten zukunftsfähig machen.

Zukunft der grün-schwarzen Koalition

Trotz dieser Erfolge bleibt die Zukunft der grün-schwarzen Koalition ungewiss. Der Streit um die Verkehrspolitik und die bevorstehenden Personaldebatten könnten für Unruhe sorgen. Fraktionschef Manuel Hagel (CDU) könnte Thomas Strobl die CDU-Spitzenkandidatur streitig machen und auch bei den Grünen muss ein Nachfolger für Ministerpräsident Kretschmann gefunden werden.

Es bleibt abzuwarten, ob die grün-schwarze Koalition ihre Ziele in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode erreichen kann und ob die Wähler ihre Bilanz bei der nächsten Wahl positiv bewerten werden.