RBI im Fokus: US-Sanktionsdrohungen setzen EU-Banken in Russland unter Druck

Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und europäischen Finanzinstituten, die in Russland tätig sind, eskalieren. Im jüngsten Scharmützel hat das US-Finanzministerium Österreichs größte Bank, die Raiffeisen Bank International (RBI), wegen ihrer Geschäftsbeziehungen in Russland mit Sanktionen bedroht. Diese Entwicklung folgt auf ähnliche Gespräche mit deutschen Banken und wirft ein Schlaglicht auf die komplexen geopolitischen Verstrickungen europäischer Unternehmen.

US-Sanktionsdrohungen: Ein klarer Warnschuss

Die Warnung an die RBI ist eindeutig: Sollte die Bank die russische Militärmaschinerie finanzieren, riskiert sie, vom US-Finanzsystem abgeschnitten zu werden. Diese Drohung wurde im Rahmen eines Pressestatements am vergangenen Donnerstag (7. März) ausgesprochen. Zudem traf sich Anna Morris, eine hochrangige Beamtin des US-Finanzministeriums, sowohl mit der österreichischen Regierung als auch mit Vertretern der RBI in Wien.

Die RBI selbst hat sich zu den Gesprächen bedeckt gehalten und verkündet, grundsätzlich nicht öffentlich über Diskussionen mit Behördenvertretern zu sprechen. Nichtsdestotrotz betonte die Bank, sich von der russischen Kriegsanstrengung distanzieren zu wollen. Die ukrainische Nationale Agentur zur Korruptionsprävention (NACP) hat die RBI auf ihre Schwarze Liste internationaler "Kriegssponsoren" gesetzt. In Reaktion darauf äußerte ein Sprecher der RBI den Wunsch, den Dialog mit der NACP fortzusetzen, um von dieser Liste gestrichen zu werden.

Die kritische Rolle der RBI im EU-Russland-Verhältnis

Die NACP verdoppelt den Druck auf die RBI und bezeichnet sie als "eine wichtige finanzielle Pipeline zwischen der EU und Russland". Agiya Zagrebelska, die Sanktionsdirektorin der NACP, hinterfragt, ob die RBI in der Lage sei, Risiken zu managen und nicht Teil von Sanktionsumgehungsstrategien zu werden, insbesondere angesichts ihrer bedeutenden Präsenz auf dem russischen Markt.

Die RBI hat im vergangenen Jahr in Russland einen Gewinn von 1,3 Milliarden Euro erzielt und beschäftigt dort 9.942 Mitarbeiter in 490 Filialen. Sie beteiligte sich auch an einem russischen Programm, das Kreditvorteile für russische Militärrekruten bietet. Die Problematik ist weitreichend und beschränkt sich nicht nur auf Österreich; sieben weitere führende EU-Banken sind nach wie vor in Russland aktiv.

Deutsche Banken im Visier der US-Sanktionen

Auch deutsche Banken, darunter die Commerzbank, wurden von US-Finanzbeamten über die neue Sanktionsdrohung informiert. Die Gespräche begannen, nachdem das Office of Foreign Assets Control (OFAC), die Finanznachrichteneinheit des US-Finanzministeriums, am 22. Dezember neue Befugnisse erlangte, um gegen das, was die USA als "schädliche ausländische Aktivitäten Russlands" bezeichnen, vorzugehen.

Während die Commerzbank keine Angaben zu ihrem Gewinn in Russland macht und dort etwa 130 Mitarbeiter beschäftigt, betont sie, Sanktionskonformität äußerst ernst zu nehmen und risikobasierte Maßnahmen ergriffen zu haben, um ihre Russland-bezogenen Sanktionsrisiken zu minimieren.

Konsequenzen für die EU-Bankenlandschaft

Die aktuelle Situation wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, denen sich europäische Banken gegenübersehen. Die Ankündigung der US-Sanktionen ist nicht nur eine Bedrohung für die betroffenen Banken, sondern auch ein Indikator für die zunehmend angespannten transatlantischen Beziehungen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten nun eine Gratwanderung vollziehen, um sowohl den internationalen Sanktionen gerecht zu werden als auch die Interessen ihrer eigenen Wirtschaftsakteure zu wahren.

Die Zeiten, in denen Geschäfte mit Russland als bloße Routine galten, sind vorbei. Die Entwicklungen rund um die RBI und andere europäische Banken verdeutlichen, dass der wirtschaftliche Umgang mit Russland zunehmend unter dem Brennglas internationaler Politik steht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die EU-Banken positionieren werden und welche langfristigen Auswirkungen dies auf die europäische Bankenlandschaft haben wird.