Putins diplomatischer Coup: Slowakischer Premier Fico demonstriert Nähe zu Moskau

In einem überraschenden diplomatischen Schachzug empfing der russische Präsident Wladimir Putin am Sonntag den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico im Kreml. Das unangekündigte Treffen dürfte nicht nur in Brüssel für erhebliche Verstimmung sorgen, sondern auch die zunehmende Spaltung innerhalb der Europäischen Union in der Russland-Politik offenlegen.

Gasversorgung als vorgeschobener Grund?

Offiziell soll es bei dem Gespräch unter vier Augen um die künftige Gasversorgung der Slowakei gehen. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hielt sich jedoch mit konkreten Aussagen zu den Gesprächsinhalten auffällig zurück. Der Zeitpunkt des Treffens erscheint dabei alles andere als zufällig: Ende des Jahres läuft der Transitvertrag für russisches Gas durch die Ukraine aus. Die Regierung in Kiew hatte bereits im Sommer angekündigt, diesen nicht verlängern zu wollen.

Ein Riss durch Europa

Während die meisten EU-Staaten seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Distanz zu Moskau gehen, pflegt Fico gemeinsam mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban weiterhin enge Beziehungen zum Kreml. Der slowakische Premier hatte nach seiner Wiederwahl 2023 unmissverständlich klargemacht, dass er weitere Militärhilfen für die Ukraine ablehnt.

Symbolträchtiger Besuch zum Weltkriegsgedenken geplant

Die Annäherung zwischen Bratislava und Moskau scheint sich weiter zu verstärken. Bereits Ende November hatte Fico angekündigt, einer Einladung Putins zum Weltkriegsgedenken im Mai 2024 folgen zu wollen - ein Schritt, der angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine mehr als fragwürdig erscheint.

Die zunehmende Nähe einzelner EU-Regierungschefs zu Putin könnte sich als gefährlicher Spaltpilz für die europäische Einheit erweisen.

Europäische Solidarität in Gefahr

Das Treffen zwischen Fico und Putin wirft ein Schlaglicht auf die unterschiedlichen Positionen innerhalb der EU gegenüber Russland. Während die Mehrheit der Mitgliedsstaaten auf eine harte Linie setzt, scheinen einzelne Regierungschefs einen Sonderweg einzuschlagen. Diese Entwicklung könnte die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik nachhaltig schwächen.

Besonders besorgniserregend erscheint dabei der Zeitpunkt des Treffens: Während die Ukraine weiterhin um ihre territoriale Integrität kämpft, sendet der Besuch eines EU-Regierungschefs im Kreml ein fatales Signal der Schwäche und Uneinigkeit des westlichen Bündnisses.