Putin warnt vor gezielter Ausbreitung der Russlandfeindlichkeit

In einem Interview mit der mongolischen Zeitung „Onoodor“ äußerte sich der russische Präsident Wladimir Putin besorgt über die zunehmende Verbreitung von Russlandfeindlichkeit. Putin zufolge stecke hinter dem Ukraine-Konflikt eine gezielte Kampagne gegen Russland, orchestriert vom kollektiven Westen unter der Führung der USA. Diese Kampagne habe das Ziel, ein Feindbild von Russland zu schaffen und zu verbreiten, was erhebliche Auswirkungen auf die Weltpolitik habe.

Gezielte Anti-Russland-Politik des Westens

Putin erklärte, die Hauptursache für die „Tragödie“ in der Ukraine sei die bewusste Anti-Russland-Politik des Westens. Diese Politik diene dazu, Russland als ewigen Feind der Ukraine darzustellen und die Sicherheit Russlands zu gefährden. Der russische Präsident betonte, dass die sogenannte „spezielle Militäroperation“ in der Ukraine dazu diene, die Sicherheit Russlands und seiner Bevölkerung zu garantieren.

Mongolei ignoriert Haftbefehl

Trotz des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wurde Putin in der mongolischen Hauptstadt Ulaanbaatar vom mongolischen Staatschef Uchnaagiin Chürelsüch empfangen. Die Mongolei, die auf russische Energieversorgung angewiesen ist, erklärte, sie könne den russischen Präsidenten nicht festnehmen. Dies sei ein Ausdruck der politischen Neutralität des Landes.

Kritik an den Einschränkungen der russischen Medien

Putin kritisierte im Interview die Einschränkungen russischer Medien durch den Westen. Die Europäische Union habe russische Medien wie „Voice of Europe“ und „RIA Novosti“ mit einem Sendeverbot belegt. Dieses Vorgehen widerspreche den demokratischen Prinzipien der Meinungsfreiheit und des freien Informationsflusses. Der Kreml reagierte daraufhin mit Einschränkungen für 81 europäische Medien, darunter deutsche Medien wie der „Spiegel“ und die „FAZ“.

Russland als „ewiger Feind der Ukraine“

Laut Putin haben westliche Länder jahrzehntelang versucht, die Ukraine davon zu überzeugen, dass Russland ihr größter Feind sei. Dies habe zur Unterstützung radikaler Neonazigruppen geführt, die seit dem „bewaffneten Putsch“ in der Ukraine im Jahr 2014 die Regierungspolitik in Kiew bestimmten. Putin sprach von einem „Völkermord“ an Zivilisten im Donbas durch Kiew, was von westlichen Medien jedoch als Propaganda abgetan wird.

Verbot der orthodoxen Kirche

Putin kritisierte auch die zunehmenden Einschränkungen der russischen Sprache und das Verbot der russisch-orthodoxen Kirche in der Ukraine. Präsident Selenskyj habe ein Gesetz zum Verbot religiöser Gruppen unterzeichnet, die mit Russland verbunden sind. Dies sei ein weiterer Beweis für den Hass auf alles Russische, der in der Ukraine zur offiziellen Ideologie geworden sei.

Neutralität der Olympischen Spiele

Auch in der Sportwelt sieht Putin Anzeichen für die Schaffung eines Feindbildes. Der Ausschluss russischer Athleten aus den Olympischen Spielen sei ein offener Verstoß gegen die Prinzipien der Olympischen Charta. Russische Athleten dürften nicht an Wettkämpfen teilnehmen, nationale Symbole seien verboten und das Wort „russisch“ sei bei internationalen Wettkämpfen abgeschafft.

Hintergrund

Russland hatte am 24. Februar 2022 die Invasion der Ukraine gestartet, nachdem es bereits 2014 die Krim annektiert und pro-russische Separatistenbewegungen in der Ostukraine unterstützt hatte. Der Kreml sieht die Osterweiterung der NATO als Bedrohung seiner Sicherheit und kritisiert besonders die Aussicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine. Westliche Politiker betonen jedoch, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis sei und die Kritik aus Moskau unbegründet sei.