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02.12.2024
16:22 Uhr

Präsident Biden bricht Wahlversprechen: Begnadigung seines Sohnes Hunter sorgt für politischen Aufruhr

Präsident Biden bricht Wahlversprechen: Begnadigung seines Sohnes Hunter sorgt für politischen Aufruhr

In einer überraschenden Wendung hat der scheidende US-Präsident Joe Biden seinen Sohn Hunter Biden vollständig begnadigt. Diese Entscheidung steht in krassem Widerspruch zu seinen früheren Wahlkampfversprechen und dürfte die politische Debatte in den USA weiter anheizen.

Vollständige Begnadigung trotz schwerwiegender Vorwürfe

Die am Sonntag unterzeichnete "vollständige und bedingungslose Begnadigung" kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Hunter Biden wegen verschiedener Delikte vor Gericht stand. Die Vorwürfe waren durchaus schwerwiegend: Illegaler Waffenbesitz sowie Steuerhinterziehung in Millionenhöhe hätten dem Präsidentensohn eine empfindliche Gefängnisstrafe einbringen können.

Fragwürdiger Lebensstil auf Kosten der Steuerzahler

Besonders brisant: Im Verlauf der Ermittlungen wurde bekannt, dass Hunter Biden nicht gezahlte Steuern in Höhe von 1,4 Millionen US-Dollar für einen äußerst fragwürdigen Lebensstil verwendete. Die Gelder sollen in große Mengen für Prostituierte, Stripperinnen, Luxusautos und Drogen geflossen sein.

Bidens fadenscheinige Rechtfertigung

Mein Sohn wurde selektiv und unfair strafrechtlich verfolgt und anders behandelt als andere Menschen, die vergleichbare Taten begehen.

Mit dieser Begründung versucht der Präsident seine Kehrtwende zu rechtfertigen. Er geht sogar so weit zu behaupten, seine politischen Gegner im Kongress hätten die Anklage "angestiftet", um seine Wiederwahl zu verhindern.

Politische Tragweite der Entscheidung

Diese Begnadigung wirft ein bezeichnendes Licht auf die moralischen Maßstäbe der aktuellen US-Administration. Während normale Bürger für wesentlich geringere Vergehen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, scheinen für die politische Elite andere Regeln zu gelten.

Nicht rückgängig zu machen

Besonders brisant: Selbst der designierte Präsident Donald Trump wird diese Begnadigung nicht rückgängig machen können. Die rechtlichen Konsequenzen der Entscheidung sind endgültig und unwiderruflich.

Diese Entwicklung dürfte das ohnehin schon angespannte politische Klima in den Vereinigten Staaten weiter verschärfen und zeigt einmal mehr, wie wichtig eine konsequente Gewaltenteilung und unabhängige Justiz für eine funktionierende Demokratie sind.

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