Polizeirazzia wegen Habeck-Meme: Staatsgewalt schlägt im Morgengrauen zu

Ein erschütternder Vorfall aus Unterfranken wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Ein 64-jähriger Familienvater wurde am frühen Morgen von einem Polizeikommando heimgesucht - der Grund: Er hatte ein satirisches Meme über Wirtschaftsminister Robert Habeck in sozialen Medien geteilt.

Morgendliche Razzia wegen eines Retweets

Die Beamten der Kriminalpolizei rückten um 6 Uhr morgens an und holten Stefan Niehoff aus dem Bett. Seine Tochter mit Down-Syndrom musste die verstörende Szene miterleben. Der "Tatbestand": Der Rentner hatte im Juni ein Bild weitergeleitet, das den Bundeswirtschaftsminister mit der Aufschrift "Schwachkopf PROFESSIONAL" - in Anlehnung an eine bekannte Shampoo-Marke - zeigte.

Fragwürdiger Beschluss des Amtsgerichts

Das Amtsgericht Bamberg ordnete eine umfassende Durchsuchung aller Räume und Fahrzeuge an. Die Beamten beschlagnahmten das Tablet des Rentners. Die Begründung der Staatsanwaltschaft lässt aufhorchen: Es bestünde ein "öffentliches Interesse an der Strafverfolgung" wegen einer vermeintlichen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens.

"Ich bin 64 Jahre alt. Nie hätte ich mir vorgestellt, dass es einmal so weit kommen würde. Das hat eindeutig DDR-Geschmack."

Unverhältnismäßiger Einsatz der Staatsgewalt

Die Dimension des Polizeieinsatzes wirft Fragen auf: Ist es verhältnismäßig, wegen eines geteilten Internet-Memes im Morgengrauen eine Familie zu überfallen? Der Vorfall reiht sich ein in eine bedenkliche Serie von Maßnahmen gegen kritische Stimmen in den sozialen Medien.

Systematische Einschüchterung?

Die Kriminalpolizei Schweinfurt bestätigte, dass die Razzia Teil eines "Aktionstages gegen Internetkriminalität" gewesen sei. Dies lässt vermuten, dass ähnliche Aktionen auch gegen andere Bürger durchgeführt wurden, die es wagten, führende Politiker zu kritisieren.

Der Fall zeigt exemplarisch, wie weit der Staat mittlerweile geht, um unliebsame Meinungsäußerungen zu unterbinden. Während echte Kriminalität in vielen Bereichen nicht ausreichend verfolgt wird, werden erhebliche Ressourcen aufgewendet, um gegen satirische Äußerungen in sozialen Medien vorzugehen.

Demokratische Grundrechte in Gefahr

Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass der Beschuldigte das Meme nicht einmal selbst erstellt, sondern lediglich weitergeleitet hatte. Die Unverhältnismäßigkeit des staatlichen Handelns wirft einen dunklen Schatten auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.