Politisches Trauerspiel: BSW verrät Impfgeschädigte und kuscht vor der Regierung

In einer bemerkenswerten Demonstration politischer Wendehalsigkeit hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Brandenburger Landtag seine vollmundigen Wahlkampfversprechen gegenüber Impfgeschädigten über Bord geworfen. In einer Abstimmung, die das wahre Gesicht der neuen Partei offenbarte, stimmte das BSW gegen konkrete Hilfsmaßnahmen für Menschen, die durch Corona-Impfungen gesundheitliche Schäden erlitten haben.

Vom Maßnahmenkritiker zum Regierungshandlanger

Die politische Farce begann mit einem durchdachten Antrag der CDU-Fraktion, der die Einrichtung spezialisierter Anlaufstellen für Impfgeschädigte vorsah. Dieser hätte den Betroffenen endlich die dringend benötigte medizinische und organisatorische Unterstützung geboten. Doch statt zu ihrer einstigen kritischen Haltung gegenüber der Corona-Politik zu stehen, vollführte das BSW eine politische Kehrtwende, die selbst erfahrene Beobachter überraschte.

Verwässerung statt konkreter Hilfe

In einem durchsichtigen Manöver brachte das BSW gemeinsam mit der SPD einen eigenen Antrag ein, der die spezifischen Probleme der Impfgeschädigten durch die Vermischung mit Long-COVID-Fällen gezielt verwässerte. Diese fadenscheinige Taktik dient offensichtlich dazu, die besondere Problematik der Impfschäden zu verschleiern und die politische Verantwortung für die aggressive Impfkampagne der vergangenen Jahre zu vertuschen.

CDU-Politikerin als einsame Kämpferin

Besonders bitter erscheint in diesem Zusammenhang das Engagement der CDU-Politikerin Saskia Ludwig, die sich seit langem für die Rechte der Impfgeschädigten einsetzt. Mit ihrem Wechsel in den Bundestag verlieren die Betroffenen eine wichtige Stimme im Brandenburger Landtag.

Die systematische Vernachlässigung der Impfgeschädigten setzt sich damit nahtlos fort, während die politischen Akteure sich in Symbolpolitik und Ausflüchten üben.

Verpasste Chance für echte Aufarbeitung

Der von vielen erhoffte Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag rückt durch das Scheitern des BSW bei der Bundestagswahl in weite Ferne. Damit droht die dringend notwendige Aufarbeitung der zweifelhaften Entscheidungen während der Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben zu werden. Die Opfer dieser Politik bleiben einmal mehr auf der Strecke, während sich die Verantwortlichen elegant aus der Affäre ziehen.

Für die Betroffenen bedeutet diese Entwicklung einen weiteren herben Rückschlag in ihrem Kampf um Anerkennung und Unterstützung. Das Verhalten des BSW zeigt einmal mehr, wie schnell vollmundige Wahlkampfversprechen in der politischen Realität zu leeren Worthülsen verkommen.