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05.12.2024
15:51 Uhr

Politisches Beben in Südkorea: Präsident Yoon droht nach Kriegsrecht-Eklat die Todesstrafe

Politisches Beben in Südkorea: Präsident Yoon droht nach Kriegsrecht-Eklat die Todesstrafe

Ein beispielloser politischer Skandal erschüttert die südkoreanische Demokratie. Nach der überraschenden und höchst umstrittenen Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk-yeol droht dem Staatsoberhaupt nun ein dramatisches juristisches Nachspiel - im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe.

Dramatische Eskalation nach Haushaltsstreit

Was als politischer Disput über Haushaltsfragen zwischen der regierenden PP und der oppositionellen DP begann, entwickelte sich am späten Dienstagabend zu einer handfesten Staatskrise. Präsident Yoon griff zum drastischsten Mittel, das die südkoreanische Verfassung kennt: Er verhängte das Kriegsrecht - zum ersten Mal seit vier Jahrzehnten. Als Begründung führte er eine angebliche Bedrohung durch Nordkoreas kommunistische Truppen an, was viele Beobachter als vorgeschoben bewerten.

Militärische Besetzung des Parlaments

Die Ereignisse, die sich anschließend in der Hauptstadt Seoul abspielten, erinnerten an Szenen aus einem Politthriller: Mehr als 280 Soldaten stürmten das Parlamentsgebäude, während Militärhubschrauber auf dem Dach landeten. In einer spektakulären Aktion gelang es jedoch 190 Abgeordneten, sich Zugang zum abgeriegelten Gebäude zu verschaffen. In einer historischen Nachtsitzung stimmten sie geschlossen für die Aufhebung des Kriegsrechts.

Schwerwiegende juristische Konsequenzen

Die Opposition reagierte mit einer Strafanzeige wegen "Aufruhrs" - ein Delikt, bei dem selbst die präsidiale Immunität nicht greift. Noch brisanter: Im Falle einer erfolgreichen Amtsenthebung droht Yoon ein Verfahren wegen Hochverrats, der in Südkorea entweder mit lebenslanger Haft oder der Todesstrafe geahndet wird.

Ein "unverzeihliches Verbrechen, das nicht begnadigt werden kann, sollte und wird", wie der Oppositionsabgeordnete Kim Seung Won die Situation einschätzt.

Massive Proteste und internationale Besorgnis

Die Bevölkerung reagiert mit Empörung auf die Ereignisse. Tausende Demonstranten versammelten sich im Zentrum Seouls und forderten den sofortigen Rücktritt des Präsidenten. Auch international wird die Entwicklung in dem wichtigen ostasiatischen Land mit großer Sorge beobachtet.

Entscheidende Abstimmung steht bevor

Am kommenden Samstag wird das Parlament über den Amtsenthebungsantrag abstimmen. Sollte dieser erfolgreich sein, wird Yoon bis zur endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts suspendiert. Bei einer Bestätigung der Amtsenthebung müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Diese dramatische Entwicklung zeigt einmal mehr, wie fragil demokratische Strukturen sein können und wie wichtig die strikte Einhaltung verfassungsrechtlicher Prinzipien ist - eine Lektion, die auch für westliche Demokratien von größter Bedeutung sein dürfte.

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