Polen schließt russisches Konsulat in Poznan: Ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen zu Russland

Die diplomatischen Spannungen zwischen Polen und Russland haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Dienstag verkündete der polnische Außenminister Radosław Sikorski die Schließung des russischen Konsulats in der westlichen Stadt Poznan. Diese Entscheidung sei eine direkte Reaktion auf mutmaßliche Sabotageversuche von russischer Seite, wie Sikorski in Warschau erklärte.

Sabotagevorwürfe und Spionage

Polens Außenminister betonte, dass sein Land zur Zielscheibe russischer Agenten geworden sei. „Die Mitarbeiter des Konsulats werden in Polen als Personae non gratae betrachtet. Als Außenminister verfüge ich über Informationen, wonach Russland hinter Sabotageversuchen in Polen und verbündeten Ländern steckt“, sagte Sikorski. Diese drastische Maßnahme sei notwendig, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.

Polen hat sich in den letzten Jahren zu einer wichtigen Drehscheibe für den Transport von Militärgütern in die Ukraine entwickelt. Dies habe das Land zu einem bevorzugten Ziel für russische Spionage gemacht, was zu mehreren Sabotageakten und Brandstiftungen geführt habe, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Gerichtsverfahren und weitere Ermittlungen

Die Schließung des Konsulats in Poznan folgt auf ein Gerichtsverfahren gegen einen 51-jährigen ukrainischen Staatsbürger, der beschuldigt wird, einen Brandanschlag auf eine Farbenfabrik in der westpolnischen Stadt Wroclaw geplant zu haben. Der Verdächtige sollte ursprünglich eine dreijährige Haftstrafe erhalten, doch ein Breslauer Gericht lehnte diesen Deal als zu milde ab. Polnische Ermittler haben Hinweise darauf, dass der russische Geheimdienst im Internet nach Personen sucht, die bereit sind, in EU-Ländern und den USA Brandanschläge zu verüben. Für den geplanten Brandanschlag in Breslau sollen demnach mehr als 4600 Euro geboten worden sein.

Reaktionen aus Moskau

Moskau reagierte prompt auf die Entscheidung aus Warschau. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA zitierte Maria Zakharova, eine Sprecherin des russischen Außenministeriums, die mit „schmerzhaften Repressalien“ gegen Polen drohte und die Schließung des Konsulats als „feindlichen Schritt“ bezeichnete. Der Kreml kündigte Vergeltungsmaßnahmen an.

Polens Entschlossenheit

Polens Premierminister Donald Tusk kündigte ebenfalls an, gegen die russische Einflussnahme vorzugehen. „Wenn der hybride Krieg weitergeht, behalten wir uns das Recht vor, weitere entscheidende Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Sikorski vor Reportern. Nach Angaben des polnischen Außenministeriums laufen derzeit etwa ein Dutzend Verfahren wegen Sabotageaktivitäten, und etwa 20 Personen seien bereits angeklagt worden.

Die Wiedereinsetzung einer Kommission, die sich mit der unzulässigen russischen Einflussnahme befassen soll, sei ein weiterer Schritt, um die nationale Sicherheit zu stärken. Warschau kämpfe mit einer intensiven Kampagne Moskaus zur Destabilisierung des Landes, so Tusk.

Diese Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie angespannt die Beziehungen zwischen Polen und Russland sind. Die Schließung des Konsulats in Poznan könnte nur der Anfang einer Reihe weiterer Maßnahmen sein, die beide Länder in den kommenden Monaten ergreifen könnten.