Polen gegen Pfizer: Ein Gerichtsverfahren, das die EU in eine weitere tiefe Krise stürzen könnte

Die Verträge zwischen der Europäischen Union und dem US-Pharmakonzern Pfizer, die als fragwürdig und undurchsichtig gelten, sorgen weiterhin für Unruhe. Polen, das sich weigert, die überflüssigen Impfstoffdosen abzunehmen, sieht sich nun mit einer Klage von Pfizer konfrontiert.

Ein juristischer Kampf zwischen Pfizer und der polnischen Regierung

Der Konflikt zwischen Pfizer und der polnischen Regierung, der sich über 19 Monate erstreckt, erreicht nun seinen Höhepunkt. Der US-Pharmakonzern klagt gegen Warschau, da diese die Zahlung für 60 Millionen Dosen des in Zusammenarbeit mit BioNTech entwickelten COVID-19-Impfstoffs verweigert. "Pfizer und BioNTech versuchen, Polen zu seinen Verpflichtungen für COVID-19-Impfstoffbestellungen zu halten, die von der polnischen Regierung im Rahmen ihres im Mai 2021 unterzeichneten Vertrags zur Belieferung der Europäischen Union getroffen wurden", erklärte ein Sprecher von Pfizer gegenüber dem US-Magazin Politico.

Ein fragwürdiger EU-Vertrag bindet Polen

Der Vertrag, auf den sich der Pfizer-Sprecher bezieht, ist enorm. Die Europäische Union bestellte für ihre Mitgliedsstaaten über 1,1 Milliarden Dosen, die die Europäische Kommission 2021 mit Pfizer abschloss. Dieser Vertrag wurde wegen dubioser Vorgänge rund um gelöschte SMS-Nachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla vor den Verhandlungen kontrovers diskutiert.

Die Größe des Vertrags ist seitdem eine Belastung für die Kommission, nicht nur wegen Transparenzbedenken hinsichtlich von der Leyens Weigerung, ihre persönliche Rolle in den Verhandlungen zu erörtern. Er zwang auch Länder dazu, Dosen zu kaufen, die sich herausstellten, dass sie nicht benötigt wurden.

Polen könnte eine Rechnung von 1,6 Milliarden Euro erwarten

Im April 2022 verkündete der damalige polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski, dass das Land aufgehört habe, Impfstofflieferungen entgegenzunehmen. Er erklärte, Polen habe eine „höhere Gewalt“-Klausel im Vertrag geltend gemacht, unter Berufung auf die finanzielle Belastung durch den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Ukraine-Krieg und die wirtschaftlichen Turbulenzen, die folgten.

Pfizer legt dem ins Amt kommenden polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nun eine happige Rechnung vor: Bis zu 1,2 Milliarden Euro könnte diese teuer werden, basierend auf einem Preis von 19,50 Euro pro Dosis, wie von der Financial Times berichtet. Die genauen Vertragsbestimmungen sind geheim. Pfizer sieht die Klage eindeutig als Warnschuss an – als ein klares Signal an Länder, die versuchen könnten, sich vor den umfangreichen Zahlungen für unnötigen Impfstoff zu entziehen.

Kommentar: Eine tiefe Krise für die EU?

Die sogenannten "Brüsseler Bratwurstverträge" könnten die EU in eine weitere tiefe Krise stürzen. Es ist bezeichnend, dass Polen und andere Länder von einem Vertrag gefesselt sind, der sie dazu zwingt, für ungenutzte Impfstoffdosen zu zahlen. Es scheint, als ob die EU-Kommission, anstatt für die Interessen ihrer Mitgliedsstaaten einzutreten, sich mehr um den Schutz der Interessen großer Pharmakonzerne kümmert. Dieser Fall zeigt einmal mehr die Notwendigkeit einer transparenten und demokratischen Entscheidungsfindung in der EU.