Pensionskosten explodieren: RBB steht vor massiven finanziellen Herausforderungen

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gerät wegen seiner ausufernden Pensionsverpflichtungen zunehmend unter Druck. Der Berliner Rechnungshof hat in seinem aktuellen Jahresbericht für 2024 alarmierende Zahlen vorgelegt, die die finanzielle Schieflage des öffentlich-rechtlichen Senders deutlich machen.

Dramatischer Anstieg der Pensionslasten

Die Zahlen sind erschreckend: Innerhalb von nur fünf Jahren sind die Pensionsrückstellungen des RBB um satte 260 Millionen Euro gestiegen. Insgesamt belaufen sich die Verpflichtungen mittlerweile auf fast 800 Millionen Euro - eine Summe, die die finanzielle Stabilität des Senders ernsthaft gefährdet.

Explosion bei Pensionsanwärtern

Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung bei den Anwärtern auf Pensionsleistungen. Während 2017 noch 152 Personen Ansprüche nach dem Basistarifvertrag hatten, ist diese Zahl bis 2022 auf 771 Personen angestiegen - eine Verfünffachung innerhalb weniger Jahre. Zusätzlich erhielten 2022 über 1.600 Personen Leistungen aus älteren, noch großzügigeren Versorgungsvereinbarungen.

Die Altersversorgung beträgt je nach Vereinbarung zwischen 35 und 60 Prozent - Werte, von denen normale Arbeitnehmer nur träumen können.

Massive Unterdeckung im Pensionsfonds

Die finanzielle Situation des Senders wird durch eine wachsende Deckungslücke im Pensionsfonds zusätzlich verschärft. Diese hat sich von 64 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 143 Millionen Euro im Jahr 2022 mehr als verdoppelt. Bei Jahreserträgen von gerade einmal 532 Millionen Euro droht dem Sender eine gefährliche Schieflage.

Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot?

Besonders pikant: Als öffentlich-rechtliche Einrichtung ist der RBB eigentlich zu Sparsamkeit und effizientem Wirtschaften verpflichtet. Der Medienstaatsvertrag schreibt dies explizit vor. Die ausufernden Pensionskosten werfen die Frage auf, ob der Sender diesem Auftrag überhaupt noch gerecht werden kann.

Diese Entwicklung dürfte auch die aktuelle Diskussion um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags weiter befeuern. Während der normale Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpft, scheint der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterhin großzügige Versorgungsversprechen zu Lasten der Beitragszahler zu verteilen.