Österreich lehnt illegale Zurückweisungen an der deutschen Grenze ab

In der anhaltenden Debatte über den Umgang mit Asylsuchenden, die aus anderen EU-Ländern einreisen, hat Österreich eine klare Position bezogen. Innenminister Gerhard Karner betonte, dass Österreich keine Asylsuchenden aufnehmen werde, die aus Deutschland illegal zurückgewiesen werden. Diese Haltung verschärft den bereits bestehenden Streit innerhalb der EU über den Umgang mit Geflüchteten, die innerhalb Europas weiterreisen.

Klarer Standpunkt Österreichs

Innenminister Karner erklärte gegenüber der "Bild", dass es in dieser Frage keinen Spielraum gebe. Österreich sehe Zurückweisungen ohne Verfahren als Verstoß gegen EU-Recht. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor die Zurückweisung von Asylsuchenden, die aus anderen EU-Staaten einreisen, als Grundbedingung für weitere Gespräche mit der Ampelkoalition genannt. Diese Forderung wurde auch von CSU und FDP aufgegriffen.

Spannungen innerhalb der EU

Die Haltung Österreichs bringt zusätzliche Spannungen in die bereits komplizierte Lage innerhalb der EU. Während Deutschland die Asylsuchenden durchwinkt, ohne ein Verfahren durchzuführen, und auf diese Weise bewirkt, dass diese erst in Deutschland ihren Asylantrag stellen, sieht Österreich darin einen Verstoß gegen EU-Recht. Die Ampelkoalition in Deutschland will den sogenannten "Asyltourismus" unterbinden, indem sie die Leistungen für Asylsuchende kürzt, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist.

Union fordert drastische Maßnahmen

Die Union geht in ihrer Forderung noch weiter und will einen "nationalen Notstand" ausrufen. Über den Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) soll eine zulässige Ausnahme von der EU-Rückführungsrichtlinie konstruiert werden. Diese Richtlinie schreibt vor, dass im Vorfeld einer Rückführung erst ein Verfahren über die Zuständigkeit durchgeführt werden muss und die Zustimmung des Staates eingeholt werden muss, in den zurückgeführt werden soll.

Pushbacks in Richtung Österreich

Bereits jetzt gibt es sogenannte Pushbacks aus Deutschland in Richtung Österreich. Innenminister Karner hat die Bundespolizeidirektion angewiesen, keine Personen entgegenzunehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Schon 2023 berichtete der "exxpress", dass es 2022 zu knapp 15.000 Pushbacks gekommen sei. Dies ist nur zulässig, wenn Einreisende bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben oder eine Wiedereinreisesperre vorliegt.

Grüne zweifeln an Erfolgsaussichten

Die Grünen in der Ampelkoalition teilen Karners Position, dass eine direkte Zurückweisung an der Grenze ohne weiteres Verfahren nicht rechtmäßig sei. Sie verweisen darauf, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch in keinem Fall die Zurückweisung Asylsuchender an Binnengrenzen für rechtmäßig erklärt habe. Die innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic sieht auch keinen Spielraum für die Erklärung eines "nationalen Notstandes".

Hintergrund: Anschlag von Solingen

Die aktuelle Geschäftigkeit in der deutschen Politik mit Blick auf Asylsuchende rührt vom Anschlag von Solingen her. Der IS-Anhänger, der dort drei Menschen tötete und acht weitere zum Teil schwer verletzte, war im Dezember 2022 aus Bulgarien eingereist. Für seinen Verbleib in Deutschland war jedoch nicht das Unterbleiben einer Zurückweisung an der Grenze ursächlich. Ein Verfahren des BAMF hatte ergeben, dass Bulgarien für das Asylverfahren zuständig wäre, doch die Abschiebung konnte nicht durchgeführt werden, da der Asylsuchende an seiner Wohnadresse nicht anwesend war.

Fazit

Die Diskussion um die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen zeigt die tiefen Risse innerhalb der EU und die unterschiedlichen Ansätze zur Lösung der Migrationsproblematik. Während Österreich eine harte Linie fährt und sich strikt an EU-Recht orientiert, versucht Deutschland, durch Kürzungen der Leistungen die Attraktivität als Zielland zu mindern. Die kommenden Verhandlungen und Entscheidungen werden zeigen, welche Richtung die EU in dieser Frage einschlagen wird.