Orban-Fraktion im EU-Parlament übergangen: Ein demokratisches Trauerspiel

Die jüngsten Entwicklungen im EU-Parlament werfen ein düsteres Licht auf den Zustand der Demokratie in Europa. Die Orban-Fraktion der "Patrioten für Europa" wird systematisch an den Rand gedrängt. Trotz ihrer Position als drittstärkste Fraktion mit 84 Sitzen, werden ihnen die ihnen zustehenden Ausschussposten vorenthalten. Stattdessen profitieren die Grünen und die Europäische Volkspartei (EVP) von der Postenverteilung.

Postenverteilung ignoriert Wahlergebnisse

Nach der Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission begann die Verteilung der Posten in den Parlamentsausschüssen. Doch anstatt die Wahlergebnisse zu respektieren, wurden die "Patrioten für Europa" übergangen. Der Vorsitz im Kulturausschuss sowie im Verkehrsausschuss, der ihnen zugestanden hätte, ging an die Grünen und die EVP. Zudem wird daran gearbeitet, den Patrioten auch die Stellvertreterposten in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Außenpolitik, Haushaltskontrolle und bürgerliche Freiheiten zu verwehren.

Koalition der etablierten Parteien

Bereits in der letzten Woche wurde ein entsprechender Deal zwischen EVP, S&D, Renew und den Grünen geschlossen. Diese Koalition wählte dann von der Leyen für eine zweite Amtszeit. Nur die EKR-Fraktion um Giorgia Meloni, die eigentlich kleiner als die Patrioten ist, erhält Posten in drei Ausschüssen, darunter auch der wichtige Landwirtschaftsausschuss.

Demokratie ad absurdum

Die Aufteilung der Posten zeigt das groteske Demokratie-Spiel der EU. Obwohl Liberale und Grüne bei der Wahl deutlich abgestraft wurden, behalten sie ihre Posten. Die Rechten hingegen, trotz deutlicher Wahlerfolge, werden weder in der Kommission noch im Parlament berücksichtigt. Die sogenannte "Brandmauer" gegen rechte Parteien steht fest.

Verteidigungsausschuss in fragwürdigen Händen

Besonders pikant ist der neue Vorsitz im Verteidigungsausschuss. Der Posten geht an die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, die keinerlei Erfahrung im EU-Parlament hat. Ihre radikale anti-russische Rhetorik lässt auf eine aggressive Außenpolitik schließen. Mit der neuen Außenpolitikchefin der EU, Kaja Kallas, wird sie sich wohl gut verstehen. Beide zählen zu den radikalsten Vertretern der liberalen Parteifamilie "Renew".

Ein Blick in die Zukunft

Die Entwicklungen im EU-Parlament werfen Fragen über die Zukunft der europäischen Demokratie auf. Wie lange werden die Bürger es noch hinnehmen, dass ihre Wahlergebnisse ignoriert werden? Wird die EU weiterhin den Weg der politischen Ausgrenzung gehen? Die nächsten Jahre werden zeigen, ob die EU in der Lage ist, zu einer wirklich demokratischen Institution zu werden oder ob sie weiter von den etablierten Parteien dominiert wird.

Es bleibt zu hoffen, dass die Stimme der Bürger in Zukunft mehr Gewicht bekommt und dass die EU-Parlamentarier die Prinzipien der Demokratie und Fairness respektieren. Die aktuelle Situation zeigt jedoch, dass der Weg dahin noch weit ist.