Orbán fordert 2 Milliarden Euro von der EU für Grenzschutz seit 2015

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat eine neue Forderung an die Europäische Union gestellt: Zwei Milliarden Euro soll Brüssel für den Grenzschutz zahlen, den Ungarn seit 2015 geleistet habe. Diese Forderung steht im Kontext der jüngsten Verurteilung Ungarns durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Orbán dreht den Spieß um und verlangt Aufwandsersatz für die Maßnahmen, die seiner Meinung nach die irreguläre Migration über die Balkanroute eingedämmt haben.

Ungarns Widerstand gegen EuGH-Urteile

Der EuGH hatte Ungarn verurteilt, weil das Land Asylsuchenden den Zugang zu Asylverfahren verwehrt und diese in sogenannten Transitzonen festgehalten habe. Diese Praxis wurde als Verstoß gegen EU-Recht und die Rechte der Schutzsuchenden bewertet. Ungarn hat das Urteil ignoriert und hält weiterhin an seiner restriktiven Asylpolitik fest. Orbán argumentiert, dass die Errichtung von Grenzzäunen und anderen Maßnahmen notwendig gewesen seien, um die Sicherheit Ungarns und der EU zu gewährleisten.

Die Forderung nach Aufwandsersatz

Orbán fordert nun die EU auf, zwei Milliarden Euro für die Kosten des Grenzschutzes seit 2015 zu zahlen. Diese Summe will er gegen die Strafzahlungen aufrechnen, zu denen Ungarn im Juni verurteilt wurde. Der EuGH hatte Ungarn zu einer Strafe von 200 Millionen Euro plus einer Million Euro für jeden Tag, an dem das Urteil nicht umgesetzt wird, verurteilt. Die EU-Kommission hat bereits angedroht, den Betrag von den Budgetmitteln abzuziehen, die Ungarn zustehen.

Österreichischer Wahlkampf und Ungarns Einfluss

Die ungarische Migrationspolitik ist auch in Österreich zum Wahlkampfthema geworden. Während FPÖ-Chef Herbert Kickl den ungarischen Weg lobt, fordert SPÖ-Chef Andreas Babler Sanktionen gegen Ungarn. Babler wirft Orbán vor, Asylsuchende möglichst schnell durch Ungarn nach Österreich weiterzuleiten und so die Flüchtlingszahlen in Österreich in die Höhe zu treiben.

Orbáns Drohung und die Reaktion der EU

Orbán droht, Migranten, die nach Ungarn kommen, in Bussen nach Brüssel zu schicken, sollte die EU auf ihren Forderungen beharren. Diese Drohung zeigt die Spannungen zwischen Ungarn und der EU in Bezug auf die Migrationspolitik und die Durchsetzung von EU-Recht. In Ungarn sieht man sich als Pionier einer restriktiven Migrationspolitik, die nun auch von anderen EU-Staaten übernommen werde.

Historischer Kontext und aktuelle Entwicklungen

Im Jahr 2015 hatte die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass Deutschland syrische Flüchtlinge aufnehmen würde, die über die Balkanroute nach Europa gelangten. Orbán hatte damals mit drastischen Maßnahmen gedroht, um die Fluchtbewegung zu stoppen. Diese Ereignisse haben die Grundlage für die heutige Situation gelegt, in der Ungarn weiterhin eine harte Linie in der Migrationspolitik verfolgt.

Insgesamt zeigt die aktuelle Debatte, wie tief die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU in Bezug auf die Migrationspolitik sind. Während einige Länder wie Ungarn auf strikte Maßnahmen setzen, fordern andere eine gerechtere Verteilung der Schutzsuchenden. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob ein Kompromiss gefunden werden kann.