Ökonom Häring warnt vor Machtbefugnissen des UN-Generalsekretärs

In einem von der Bundesregierung mitverfassten Papier für den UN-Zukunftsgipfel wird die Notwendigkeit einer koordinierten internationalen Reaktion auf "komplexe globale Schocks" betont. Der Ökonom und Journalist Norbert Häring sieht in diesen Plänen jedoch Anzeichen für den Aufbau einer Weltregierung und warnt vor den weitreichenden Befugnissen des UN-Generalsekretärs.

Der Zukunftspakt und seine Implikationen

Der bereits ausgehandelte Zukunftspakt, der auf dem UN-Zukunftsgipfel ab dem 22. September verabschiedet werden soll, wurde von der Bundesregierung und der Regierung Namibias koordiniert. Häring weist darauf hin, dass im hinteren Teil des Pakts eine Aufforderung an den UN-Generalsekretär versteckt sei, die weitreichende Konsequenzen haben könnte.

Die 57. Maßnahme des Pakts fordert eine verstärkte internationale Reaktion auf komplexe globale Schocks und erkennt die zentrale Rolle der Vereinten Nationen an. Häring kritisiert, dass der Generalsekretär den Mitgliedstaaten Protokolle für die Einberufung und den Betrieb von Notfallplattformen vorlegen solle, die im Falle eines globalen Schocks aktiviert werden könnten.

Unklare Definitionen und weitreichende Befugnisse

Was genau als "komplexer globaler Schock" betrachtet wird und welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, bleibt im Zukunftspakt jedoch unklar. Häring vermutet, dass die Pläne Menschen verstören und Widerstand hervorrufen könnten. Der UN-Generalsekretär António Guterres hat in einem Kurzbericht vom März 2023 dargelegt, dass er sich eine ständige Vollmacht wünscht, um im Falle eines globalen Schocks automatisch eine Notfallplattform einberufen zu können.

Häring fasst zusammen, dass der UN-Generalsekretär in eigener Machtvollkommenheit den globalen Notstand ausrufen und den Umgang mit diesem koordinieren dürfe. Dies sei eine demokratiefeindliche Maßnahme, da die beteiligten Regierungen gezwungen würden, an den Parlamenten vorbei Selbstverpflichtungen einzugehen.

Gefahren für die Demokratie

Häring weist darauf hin, dass Regierungen mit wenig Geld unter Druck gesetzt werden könnten, indem internationale Finanzorganisationen ihre Unterstützung von einer konstruktiven Haltung gegenüber den Empfehlungen der Notstandsplattform abhängig machen. Die Corona-Krise wird im Zukunftspakt als Musterbeispiel eines komplexen globalen Schocks angeführt.

Häring kommt zu einem beängstigenden Fazit: "Auf kaltem Weg soll die UN zu einer Art Weltregierung ausgebaut werden, die zwar formal nur Empfehlungen aussprechen können soll, welche aber durch alle möglichen Formen des Drucks immer mehr zu Befehlen werden."

Schlussfolgerung

Die Pläne zur Verstärkung der internationalen Reaktion auf globale Schocks und die damit verbundenen Machtbefugnisse des UN-Generalsekretärs werfen ernsthafte Fragen zur Demokratie und Souveränität der Mitgliedstaaten auf. Härings Warnungen sollten ernst genommen werden, um sicherzustellen, dass die internationale Zusammenarbeit nicht zu einer undemokratischen Machtkonzentration führt.