
Norwegische Regierung vor dem Aus: EU-Strommarkt-Integration spaltet das Land
In Norwegen spitzt sich die politische Krise dramatisch zu. Die sozialdemokratische Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Jonas Gahr Støre steht vor dem Zerfall - ein weiteres Beispiel dafür, wie die überhastete Energiewende und die blinde EU-Hörigkeit auch in anderen europäischen Ländern für massive Verwerfungen sorgt.
Ideologischer Kampf um Norwegens Energiesouveränität
Der Konflikt zwischen dem EU-freundlichen Ministerpräsidenten Støre und seinem traditionsbewussten Koalitionspartner Trygve Slagsvold Vedum von der Zentrumspartei hat sich zu einer regelrechten Staatskrise ausgeweitet. Während Støre das Land noch tiefer in die Abhängigkeit der dysfunktionalen EU-Energiepolitik treiben möchte, stemmt sich Vedum vehement gegen den Ausverkauf norwegischer Interessen.
Deutsche Energiewende als warnendes Beispiel
Die katastrophalen Auswirkungen der verfehlten deutschen Energiepolitik dienen den Norwegern als mahnendes Beispiel. Als Deutschland im Dezember von einer massiven Dunkelflaute getroffen wurde, schossen die Strompreise auch in Norwegen in astronomische Höhen. In der südlichen Preiszone mussten Verbraucher plötzlich bis zu 348 Euro pro Megawattstunde zahlen - das Zwanzigfache des normalen Preises.
Widerstand gegen Brüsseler Bevormundung wächst
Die Zentrumspartei unter Vedum hat den Ernst der Lage erkannt: "Wir halten es für grundfalsch, der EU noch mehr Macht zu übertragen. Stattdessen müssen wir unsere nationale Souveränität in der Energiepolitik zurückgewinnen", erklärte der Parteichef unmissverständlich. Eine Position, die bei vielen Norwegern auf Zustimmung stößt.
Dramatischer Vertrauensverlust in die Regierung
Die Quittung für die verfehlte Politik kommt von den Wählern: Aktuelle Umfragen sehen die Regierungsparteien im freien Fall. Die Sozialdemokraten würden von ehemals 26,3 auf nur noch 17,2 Prozent abstürzen. Die Zentrumspartei müsste sich mit mageren 5,3 Prozent zufriedengeben - ein Verlust von über 8 Prozentpunkten.
"Eine absolut beschissene Situation" - mit diesen drastischen Worten kommentierte selbst Energieminister Terje Aasland die Auswirkungen der EU-Integration auf den norwegischen Strommarkt.
Die politische Zukunft Norwegens steht an einem Scheideweg. Die Parlamentswahlen im September könnten zu einem Referendum über die weitere EU-Integration werden. Dabei geht es um nicht weniger als die Frage, ob Norwegen seine energiepolitische Souveränität bewahrt oder sich dem Diktat aus Brüssel unterwirft.

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