Neues Gesetz zur Rückführung illegaler Migranten angekündigt: Ein Schritt in die richtige Richtung?

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten angekündigt. Dieser Vorstoß zielt darauf ab, den Rückführungsprozess zu straffen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten zu verbessern.

Klare Kooperationsverpflichtungen

Im Mittelpunkt des neuen Vorschlags stehen „klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen“. Von der Leyen betonte, dass ein neuer Rechtsrahmen erforderlich sei, um die Handlungsfähigkeit der EU in diesem Bereich zu verbessern. Die Länder müssten eine Ebene der Harmonisierung und des Vertrauens aufbauen, sodass ein jeder Mitgliedsstaat die Entscheidung des anderen anerkennt. Dies solle sicherstellen, dass Migranten keine Lücken im System ausnutzen können, um eine Rückführung zu vermeiden.

Widerstand aus den Mitgliedsländern

Obwohl die EU-Mitgliedsländer sich erst im Frühjahr mühsam auf eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) geeinigt hatten, fordern einige Länder wie die Niederlande und Ungarn Ausnahmen von den gemeinsamen Asylregeln. Diese Opt-outs erfordern jedoch eine EU-Vertragsänderung, der alle Mitgliedsländer zustimmen müssen. Die im Frühjahr vereinbarte Geas-Reform soll ab Juni 2026 gelten und schnellere Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen ermöglichen.

Kritik an der Rechtsstaatlichkeit

Führende Migrationsexperten äußern Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im Rahmen der Geas-Reform. Diese Bedenken werden durch die Forderungen nach härteren Maßnahmen und schnelleren Abschiebungen an den EU-Außengrenzen verstärkt. Besonders Polen und Tschechien drängen darauf, die Migration auf die Tagesordnung beim nächsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zu setzen.

Polens Vorstoß gegen das Asylrecht

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat angekündigt, das Asylrecht teilweise aussetzen zu wollen. Er wirft Russland und Belarus vor, gezielt Migranten über die polnische Grenze zu schleusen, um die EU zu destabilisieren. Brüssel betonte jedoch, dass Polen als EU-Mitglied die Verpflichtung habe, den Zugang zum Asylverfahren sicherzustellen. Gleichzeitig schloss sich die EU den Vorwürfen an Russland und Belarus an.

Ein notwendiger Schritt?

Die Ankündigung von Ursula von der Leyen könnte als notwendiger Schritt gesehen werden, um die Migrationspolitik der EU zu stärken und die illegale Einwanderung effektiver zu bekämpfen. Doch die Umsetzung wird sicherlich auf Widerstand stoßen und bedarf einer sorgfältigen Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und den Grundrechten der betroffenen Personen. Es bleibt abzuwarten, wie die Mitgliedsstaaten auf diesen Vorstoß reagieren und ob eine Einigung erzielt werden kann.

Insgesamt ist es von größter Bedeutung, dass die EU ihre Migrationspolitik anpasst, um die Herausforderungen der illegalen Einwanderung zu bewältigen. Ein starker und harmonisierter Rechtsrahmen könnte ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.