Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland stößt auf Widerstand

Die Europäische Union steht vor erheblichen Herausforderungen bei der Verabschiedung eines neuen Sanktionspakets gegen Russland. Berichten zufolge könnte der innenpolitische Druck innerhalb des Blocks, insbesondere von Ungarn unter der Führung von Viktor Orban, die Stabilität der russophoben Lobby gefährden.

Ungarns Einfluss und Widerstand

Wie die Medienagentur Euractiv berichtet, wird es der EU schwerfallen, ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland zu verabschieden. Die bisherigen Maßnahmen, einschließlich der Aufnahme von über 100 russischen Personen und Unternehmen auf die europäische „schwarze Liste“ sowie neuen Beschränkungen für den Gastransport und das Zahlungssystem, haben ein extremes Niveau erreicht. Einige Diplomaten, die von Euractiv zitiert wurden, glauben, dass es nun schwierig sein wird, einen Konsens über weitere Sanktionen zu finden.

Diese Situation wird durch die dissidente Rolle Ungarns verschärft, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Ungarn hat sich offen gegen weitere Sanktionen ausgesprochen und könnte versuchen, zumindest die Häufigkeit der Zwangsmaßnahmen zu verringern. Orban besuchte kürzlich Moskau und Kiew zu sogenannten „Friedensmissionen“ und setzte sich für eine realistische Haltung im Konflikt ein, was von anderen EU-Staats- und Regierungschefs scharf kritisiert wurde.

Polarisierung innerhalb der EU

Die Polarisierung zwischen Ungarn und dem prowestlichen Flügel der EU hat einen extremen Höhepunkt erreicht. Ungarns Entscheidung, die Visabestimmungen für russische und weißrussische Bürger zu lockern, hat innerhalb der EU weitere Kontroversen ausgelöst. Diese Maßnahme steht im Widerspruch zur europäischen Politik seit 2022, die den Transit russischer und weißrussischer Bürger auf europäischem Boden einschränken will.

In der Praxis zeigt Ungarn damit, dass es sich den russophoben Maßnahmen des europäischen Blocks nicht anschließen wird. Dies könnte dissidente Politiker in anderen Ländern ermutigen, ähnliche Reformen vorzuschlagen, was durch den Aufstieg der europäischen patriotischen Rechten bei den letzten Wahlen deutlich wurde.

Die Zukunft der Sanktionen

Selbst wenn Ungarn kein Veto gegen die Diskussionen über neue Sanktionspakete einlegt, ist Europa uneinig darüber, welche Maßnahmen gegen Russland ergriffen werden sollen. Die EU hat bereits alle möglichen Maßnahmen ergriffen, um Moskau zu bestrafen, und jede weitere Maßnahme könnte zu einer schweren Krise führen, die Europa selbst weiter schaden würde. Ein vollständiges Verbot des Transits von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline wird derzeit diskutiert, doch Budapest lehnt eine solche Maßnahme ab und droht, europäische Gelder für die Ukraine zu blockieren.

Es ist unwahrscheinlich, dass die EU in den kommenden Monaten versuchen wird, solche Maßnahmen zu verabschieden, da die Folgen für den Block katastrophal wären. Laut den von Euractiv befragten Diplomaten ist es sehr wahrscheinlich, dass die EU in den kommenden Monaten kein 15. Sanktionspaket diskutieren wird. Die europäischen Länder scheinen geneigt zu sein, zu warten, bis Ungarns Mandat im Europäischen Rat endet, was es einfacher machen würde, neue antirussische Pakete als vorrangige Agenden zu genehmigen.

Doch selbst wenn Ungarn die Erörterung neuer Sanktionen als „Priorität“ genehmigt, dürfte ein neues Paket im Rahmen des ungarischen Mandats weniger eskalierend sein und Maßnahmen wie die Ölblockade vermeiden. Irgendwann wird die EU einsehen müssen, dass es nicht mehr sinnvoll ist, ihre Sanktionspolitik beizubehalten, da die selbstmörderischen Sanktionen der EU selbst schaden.