Neuer Streit in der Ampel: FDP fordert Kürzung des Bürgergelds

In der Ampelkoalition brodelt es erneut: Die FDP sorgt mit ihrem Vorstoß, das Bürgergeld zu senken, für erhebliche Unruhe. Während die SPD bereits ablehnend reagiert, kommt auch aus den Reihen der Grünen Widerstand. Die Debatte um die Höhe der Sozialleistungen zeigt einmal mehr die tiefen Risse innerhalb der Regierungskoalition.

FDP: Bürgergeld zu hoch angesetzt

Bundesjustizminister Marco Buschmann bekräftigte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) die Forderung seiner Partei, das Bürgergeld zu senken. Laut Buschmann sei der aktuelle Satz um 14 bis 20 Euro zu hoch. Diese Einschätzung stütze sich auf Berechnungen von Experten, die den Betrag in Relation zur Inflationsentwicklung gesetzt hätten.

Buschmann betonte, dass es keine verfassungsrechtlichen Hürden für eine generelle Absenkung des Bürgergelds gebe. Die FDP sehe in der Anpassung des Bürgergelds einen Akt der Solidarität gegenüber den Erwerbstätigen und wolle damit verhindern, dass sich das Bürgergeld zu einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ entwickle.

SPD und Grüne lehnen Vorschlag ab

Die SPD reagierte prompt auf den Vorstoß der FDP. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt stellte klar, dass eine Absenkung der Regelleistungen zwar theoretisch möglich sei, aber nicht mit den Stimmen der SPD. Sie betonte, dass es einen breiten Konsens gebe, wonach der Regelsatz kein politischer Spielball sei. Wer andauernd Senkungen fordere, solle auch klar benennen, was den Menschen im Bürgergeld gestrichen werden solle.

Auch die Grünen lehnen eine Kürzung des Bürgergelds ab. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch verwies auf die Schwierigkeiten, die viele Familien bereits jetzt hätten, ihre Kinder mit notwendigen Schulsachen zu versorgen. Eine Absenkung des Bürgergelds würde diese Familien noch stärker belasten.

Unterstützung von der Union, scharfe Kritik von der AfD

Aus der Union kommt hingegen Verständnis für den Vorstoß der FDP. Sozialsprecher Stephan Stracke kritisierte die Anpassungen beim Bürgergeld durch die Ampelkoalition und forderte, Arbeitsanreize zu erhöhen und Sanktionen zu verschärfen. Die AfD geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung des Bürgergelds zugunsten einer „aktivierenden Grundsicherung“, die nur noch Deutschen zugutekommen solle.

Sahra Wagenknecht schlägt Alternativen vor

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sprach sich gegen Einschränkungen beim Bürgergeld aus und präsentierte stattdessen einen Fünf-Punkte-Plan für vernünftige Sparmaßnahmen im Haushalt. Wagenknecht kritisierte die Bundesregierung dafür, Milliarden für unsinnige Ausgaben zu verschleudern, und forderte eine Besteuerung von Großvermögen oberhalb von 100 Millionen Euro.

Wagenknecht sieht Einsparpotenziale unter anderem bei den Militärhilfen an die Ukraine, der Flüchtlingspolitik und der Ökostrom-Förderung. Ihrer Meinung nach könnten durch sinnvollere Maßnahmen rund 50 Milliarden Euro eingespart werden.

Daten und Fakten zum Bürgergeld

Anfang 2024 wurde das Bürgergeld um zwölf Prozent erhöht. Alleinstehende erhalten seither 563 Euro im Monat, 61 Euro mehr als im Vorjahr. Die Gesamtsumme der Haushaltsmittel für die Grundsicherung bei Arbeitssuchenden betrug im Vorjahr 40,59 Milliarden Euro, wovon 21,33 Milliarden Euro auf das Bürgergeld entfielen. Die Zahl der Leistungskürzungen wegen Nichtannahme von Arbeit oder Nichtinanspruchnahme von Weiterbildungsoptionen lag im März 2024 bundesweit bei rund 1.700 Fällen, deutlich weniger als im Vorjahr.

Die Debatte um das Bürgergeld zeigt einmal mehr die tiefen Gräben innerhalb der Ampelkoalition und die unterschiedlichen Vorstellungen über die Sozialpolitik in Deutschland. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion weiterentwickeln wird und welche Kompromisse letztlich gefunden werden.