Neuer EU-Justizkommissar setzt auf umstrittenen Kampf gegen Desinformation

Am Dienstag wurde Michael McGrath in Brüssel von drei EU-Ausschüssen als designierter Justizkommissar bestätigt. In seiner Antrittsrede erklärte McGrath, dass der Kampf gegen Desinformationen und die Umsetzung des sogenannten „Democracy Shields“ seine Hauptanliegen seien. Er betonte, dass man keine „hasserfüllte Rede tolerieren“ dürfe und erhielt dafür Applaus.

„Democracy Shield“: Eine neue Behörde zur Kontrolle von Informationen

Der „Democracy Shield“ ist eine neu einzurichtende Behörde, die mit nationalen Geheimdiensten zusammenarbeiten soll, um vermeintliche Falschinformationen im Internet zu erkennen. Kritiker befürchten, dass diese Behörde die Deutungshoheit darüber erhält, was als Desinformation gilt und was nicht. Ursula von der Leyen hatte bereits im Mai erklärt, dass Falschinformationen wie ein „Virus“ seien und dass es besser sei, „zu impfen“ als nachher zu „behandeln“.

Stärkung der Medienkompetenz und Resilienz

McGrath sprach davon, dass die Resilienz in der Gesellschaft und die Medienkompetenz gestärkt werden müssten, damit die Menschen Falschinformationen besser erkennen können – besonders junge EU-Bürger. Zudem forderte er, dass die Auszahlung von EU-Geldern stärker mit der Umsetzung der Empfehlungen aus den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsberichten verknüpft werden solle.

Kontroverse um Meinungsfreiheit und nationale Gesetzgebung

In einer Anfrage des Parlamentsmitglieds Fabrice Leggeri von der Fraktion Patrioten für Europa wurde McGrath gefragt, wie er gegen islamistischen Einfluss auf die Meinungsfreiheit vorgehen wolle. McGrath antwortete, dass die Meinungsfreiheit ein „fundamentales Recht“ sei, jedoch „keine absolute Freiheit“. Man dürfe keine „hasserfüllte Rede tolerieren“.

Leggeri äußerte Bedenken, dass der Europäische Gerichtshof über die nationale Gesetzgebung bestimmen würde. McGrath entgegnete, dass das EU-Recht Vorrang habe und dass die nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten sowie der Europäische Gerichtshof bei der Auslegung des EU-Rechts eine wichtige Rolle spielten. „Wir müssen den Vorrang des EU-Rechts akzeptieren“, sagte McGrath, was von den anwesenden Parlamentsmitgliedern mit Applaus quittiert wurde.

Ein Schritt in die richtige Richtung?

Die Ankündigungen von McGrath stoßen auf gemischte Reaktionen. Während einige die Maßnahmen als notwendigen Schritt zur Stärkung der Demokratie sehen, befürchten andere eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine zu starke Kontrolle durch die EU. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf die Informationsfreiheit und die politische Landschaft in Europa auswirken werden.

In einer Zeit, in der die politische Landschaft Europas zunehmend polarisiert ist, könnte der „Democracy Shield“ zu weiteren Spannungen führen. Kritiker warnen davor, dass solche Maßnahmen die Meinungsfreiheit untergraben und eine einseitige Sichtweise auf die Wahrheit fördern könnten. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen sorgfältig überwacht wird, um sicherzustellen, dass sie nicht zu einer Einschränkung der Grundrechte führen.