Netanjahus Machtkampf eskaliert: Israelisches Kabinett stellt sich gegen kritische Generalstaatsanwältin

In Israel spitzt sich der Konflikt zwischen der Regierung Netanjahu und wichtigen Justizvertretern dramatisch zu. In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das israelische Kabinett am Sonntagabend ein Misstrauensvotum gegen die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara verabschiedet. Dieser Beschluss markiert den ersten Schritt zu einer möglichen Absetzung der obersten Justizhüterin des Landes.

Regierung wirft Generalstaatsanwältin Blockadehaltung vor

Die Begründung für diesen drastischen Schritt lieferte Justizminister Jariv Levin, der der Generalstaatsanwältin "unangemessenes Verhalten" vorwirft. Zwischen ihr und der Regierung bestünden schwerwiegende und anhaltende "Differenzen", die eine effektive Zusammenarbeit unmöglich machten. Was der Minister dabei geschickt verschweigt: Baharav-Miara gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen umstrittener Justizreform.

Generalstaatsanwältin schlägt zurück

Die Generalstaatsanwältin, die als erste Frau dieses wichtige Amt bekleidet, weist die Vorwürfe in einem bemerkenswerten Schreiben entschieden zurück. Sie wirft dem Justizminister vor, keine vertrauensvolle Zusammenarbeit anzustreben, sondern blinde "Loyalität gegenüber der politischen Führung" zu fordern. Besonders brisant: Sie unterstellt der Regierung das Streben nach "grenzenloser Regierungsmacht" - ein Vorwurf, der in der aufgeheizten politischen Atmosphäre Israels wie eine Bombe einschlägt.

Demokratie in Gefahr?

Der Zeitpunkt dieser Entwicklung ist äußerst besorgniserregend. Erst vor wenigen Tagen hatte Netanjahu versucht, den Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar zu entlassen - ein Vorhaben, das vom Obersten Gerichtshof vorerst gestoppt wurde. Diese Häufung von Angriffen auf unabhängige Institutionen lässt bei vielen Beobachtern die Alarmglocken schrillen.

Proteste flammen auf

Die Bevölkerung reagiert mit wachsendem Unmut auf diese Entwicklungen. Vor dem israelischen Parlament und Netanjahus Privatresidenz in Jerusalem versammelten sich bereits hunderte Demonstranten, um gegen die drohende Absetzung der Generalstaatsanwältin zu protestieren. Die Stimmung im Land wird zunehmend angespannter.

Demokratische Grundfesten wanken

Diese Entwicklungen werfen ein grelles Licht auf den Zustand der israelischen Demokratie. Wenn eine Regierung systematisch versucht, kritische Stimmen in Schlüsselpositionen zum Schweigen zu bringen, stellt sich unweigerlich die Frage nach der Gewaltenteilung. Der Oberste Gerichtshof wird sich am 8. April mit den Einsprüchen gegen die versuchte Entlassung des Geheimdienstchefs befassen - ein Termin, der richtungsweisend für die weitere Entwicklung sein dürfte.