Nach Massenprotesten: Kenias Präsident verkündet Rücknahme von Steuer-Gesetz

Nach massiven Protesten und heftigen Auseinandersetzungen hat Kenias Präsident William Ruto die geplanten Steuererhöhungen zurückgenommen. Dies verkündete er am Mittwoch, den 27. Juni, auf einer Pressekonferenz. Ruto erklärte, er werde den entsprechenden Gesetzentwurf nicht unterzeichnen und dieser solle zurückgezogen werden. „Das Volk hat gesprochen“, sagte der Präsident.

Proteste und Eskalation

Die Proteste, die zunächst friedlich begannen, eskalierten am 25. Juni in der Hauptstadt Nairobi. Hunderte Demonstranten stürmten das Parlamentsgelände, und im Amtsgebäude des Gouverneurs von Nairobi brach Feuer aus. Die Demonstrationen richteten sich gegen die von der Regierung geplanten Steuererhöhungen, die die ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten weiter in die Höhe treiben würden.

Die kenianische Menschenrechtskommission berichtete von 22 Todesopfern und 300 Verletzten bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen. Besonders erschreckend: 19 der Todesopfer wurden in Nairobi getötet, wo die Polizei scharfe Munition gegen die Demonstranten einsetzte.

Reaktionen und Forderungen

Die Organisatoren der Proteste kündigten an, auch am Donnerstag wieder auf die Straße zu gehen. „Morgen werden wir wieder friedlich marschieren und weiß tragen, für all unsere im Kampf Gefallenen“, schrieb die Aktivistin Hanifa Adan im Onlinedienst X. „Ihr könnt nicht alle von uns töten.“

Präsident Ruto zeigte sich bereit, mit den Demonstranten zu sprechen, beschuldigte jedoch in einer Fernsehansprache „organisierte Kriminelle“ für den Sturm auf das Parlament. Er betonte, die Proteste seien infiltriert und unterwandert worden.

Hintergründe der Steuererhöhungen

Die Regierung hatte die Steuererhöhungen mit den hohen Staatsschulden begründet und auf die Notwendigkeit verwiesen, dem Staat neuen Handlungsspielraum zu verschaffen. Doch die Bevölkerung, die bereits unter hohen Lebenshaltungskosten leidet, zeigte wenig Verständnis für diese Maßnahmen.

Einige umstrittene Aspekte des Gesetzentwurfs, wie die Mehrwertsteuer auf Brot und die jährliche Kraftfahrzeugsteuer, wurden zwar zurückgezogen, doch die Demonstranten forderten die komplette Streichung des Gesetzentwurfs. Der größte Ärzteverband des Landes, die Kenya Medical Association, beklagte das beispiellose Ausmaß an Gewalt gegen die Demonstranten. „Wir haben so etwas noch nicht gesehen. Wir haben 2007 nach den Wahlen Gewalt gesehen, aber noch nie ein solches Ausmaß an Gewalt gegen unbewaffnete Personen“, sagte der Chef der Vereinigung, Simon Kigondu.

Internationale Reaktionen

Auch die deutsche Bundesregierung äußerte sich besorgt über die Lage in Kenia. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, dass sich mindestens eine hohe dreistellige Zahl deutscher Staatsbürger im Land aufhalte. Diese hätten sich auf einer Liste des Ministeriums eingetragen. Der Ministeriumssprecher rief weitere Deutsche, insbesondere Urlauber, dazu auf, sich auf der Liste zu registrieren.

Die jüngsten Entwicklungen in Kenia zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, dass Regierungen die Stimme des Volkes hören und ernst nehmen. Die Rücknahme der Steuererhöhungen ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch die tieferliegenden Probleme des Landes bleiben bestehen. Nur durch einen offenen Dialog und echte Reformen kann langfristig Frieden und Stabilität in Kenia erreicht werden.