Mit der Polizei „gegen Rechts“ werben? Innenministerien äußern sich

Eine brisante Kontroverse um die Verwendung von Polizeilogos auf Plakaten mit der Aufschrift „Gemeinsam Gegen Rechts“ hat in Deutschland für erhebliches Aufsehen gesorgt. Ein Münchner Onlineshop hatte ohne Zustimmung der Behörden diese Plakate verkauft, was nun rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Unbefugte Nutzung der Polizeilogos

Der Onlineshop hankemacht.com bot bis vor kurzem Plakate an, die die Logos der Polizei aus Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hessen und Hamburg zeigten. Diese Plakate, die für 40 Euro pro Stück verkauft wurden, zielten darauf ab, ein gemeinsames Zeichen gegen rechte Strömungen zu setzen. Doch die Betreiberin des Shops hatte offenbar keine Erlaubnis zur Nutzung dieser offiziellen Embleme eingeholt.

Reaktionen der Innenministerien

Die JUNGE FREIHEIT fragte bei den betroffenen Innenministerien und Polizeipressestellen nach, ob eine Genehmigung für die Verwendung der Logos vorlag. Die Antwort war eindeutig: Keine der befragten Stellen hatte Kenntnis von der Nutzung und dementsprechend auch keine Erlaubnis erteilt.

Rechtliche Schritte in Bayern und Sachsen

Besonders das Innenministerium in Bayern zeigte sich entschlossen und kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen. Eine Unterlassungsverfügung sei eine mögliche Maßnahme, um die unbefugte Nutzung der Polizeilogos zu unterbinden. Ähnlich äußerte sich das Innenministerium in Sachsen, das ebenfalls die Rechtmäßigkeit der Aktion überprüfen und notwendige Schritte einleiten wolle.

Weitere Prüfungen und Stellungnahmen

Auch die Polizei Hamburg und das hessische Innenministerium haben nach eigenen Angaben keine Erlaubnis zur Nutzung der Logos erteilt und eine Prüfung eingeleitet. Die Innenministerien in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wollen sich erst in den kommenden Tagen zu der Angelegenheit äußern.

Plakate in der Krimiserie „Watzmann ermittelt“

Interessanterweise sind die umstrittenen Plakate auch in mehreren Folgen der ARD-Krimiserie „Watzmann ermittelt“ zu sehen. Die Serie wird seit Mai 2019 in der ARD, im Bayerischen Fernsehen sowie beim ARD-Sender One ausgestrahlt.

Gesellschaftliche und politische Implikationen

Die Nutzung von Polizeilogos für politische Botschaften ist ein heikles Thema. Es stellt sich die Frage, ob die Polizei als Institution für solche Zwecke instrumentalisiert werden darf. Kritiker könnten argumentieren, dass dies das Vertrauen in die Neutralität und Unparteilichkeit der Polizei untergraben könnte. Die aktuelle politische Landschaft in Deutschland ist ohnehin von Spannungen geprägt, und solche Aktionen könnten die Polarisierung weiter verstärken.

Es bleibt abzuwarten, welche rechtlichen Konsequenzen die Betreiberin des Onlineshops erwarten und wie die betroffenen Innenministerien weiter vorgehen werden. Klar ist jedoch, dass die Verwendung offizieller Symbole ohne Genehmigung nicht nur rechtliche, sondern auch gesellschaftliche Diskussionen nach sich zieht.