Merz optimistisch: Zusammenarbeit mit Kanzler Scholz in der Migrationspolitik möglich

Friedrich Merz, Oppositionsführer und CDU-Chef, zeigt sich zuversichtlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sein Angebot zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik annehmen wird. Trotz anfänglicher Zurückhaltung seitens Scholz sieht Merz eine Chance, gemeinsam Lösungen zu finden, um die Herausforderungen der illegalen Migration zu bewältigen.

Ein Treffen mit Potenzial

Am 27. August 2024 trafen sich Merz und Scholz im Kanzleramt, um über mögliche Kooperationen in der Migrationspolitik zu sprechen. Während Scholz sich zunächst nicht zu einer konkreten Zusage hinreißen ließ, betonte Merz in einer anschließenden Pressekonferenz, dass das Gespräch „atmosphärisch sehr gut“ gewesen sei. Scholz habe sich Bedenkzeit erbeten, was Merz als positives Zeichen wertete.

Merz' Vorschläge und Optimismus

Merz machte deutlich, dass die CDU, CSU und die gemeinsame Bundestagsfraktion hinter seinem Lösungsansatz stünden. Er forderte, dass beide Seiten schnellstmöglich Beauftragte ernennen sollten, die die Gespräche weiterführen. Merz schlug Thorsten Frei, den ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als Vertreter der Union vor. Frei habe „alle Themen im Überblick“ und kenne sich auch in den Kommunen aus.

Reaktionen von Scholz und rechtliche Rahmenbedingungen

Scholz begrüßte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen zwar das Gesprächsangebot, machte jedoch deutlich, dass er von wechselnden Mehrheiten für einen Migrationspakt nichts halte. Er betonte die Notwendigkeit, innerhalb der internationalen Verträge, der EU-Regeln und des Grundgesetzes zu agieren. Trotzdem sei es richtig, dass auch der Oppositionsführer Zusammenarbeit anbiete, um die irreguläre Migration zu reduzieren.

Gesetzesänderungen und praktische Vorschläge

Merz betonte mehrfach, dass, wenn etwas rechtlich nicht möglich sei, die Gesetze geändert werden müssten. Er verwies auf Beispiele aus Schweden und Dänemark, um zu zeigen, dass solche Änderungen machbar seien. Merz kritisierte die Ampelregierung dafür, dass sie Korrekturen der letzten Merkel-Regierung rückgängig gemacht habe, und forderte eine Rückkehr zu strengeren Regelungen im Aufenthaltsrecht.

Grenzkontrollen und nationale Notlage

Ein zentrales Anliegen von Merz ist die Wiedereinführung und Verstärkung von Grenzkontrollen. Er betonte, dass Deutschland nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht habe, seine Grenzen zu kontrollieren. Sollte dies auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar sein, müsse man sich auf Artikel 74 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU berufen und eine nationale Notlage erklären, um nationales Recht über EU-Recht zu stellen.

Schlussfolgerung und Ausblick

Merz zeigte sich entschlossen, die Migrationsprobleme gemeinsam mit Kanzler Scholz zu lösen, notfalls auch an FDP und Grünen vorbei. Er betonte, dass es ihm nicht um eine versteckte „Bitte um Aufnahme in eine Koalition“ gehe, sondern um konkrete Lösungen für die illegalen Zuwanderungsprobleme. Merz appellierte an die Richtlinienkompetenz des Kanzlers und forderte eine schnelle Klärung der offenen Fragen im Parlament.

Der Auftritt von Friedrich Merz auf der Bundespressekonferenz am 27. August 2024 kann in voller Länge auf YouTube angesehen werden.