Merz fordert Scholz zur Verantwortung: Waffenlieferungen an Israel blockiert

Die politische Landschaft in Deutschland steht erneut vor einem Sturm. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert und zur Verantwortung gezogen. Der Grund: Verzögerungen bei den Waffenlieferungen an Israel, die seit März 2024 von der Bundesregierung nicht mehr genehmigt wurden. Besonders im Visier stehen die Grünen-Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock, die im Bundessicherheitsrat eine zentrale Rolle spielen.

Blockade durch Grünen-Minister

Seit März 2024 hat die Bundesregierung keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt. Laut Berichten der "Bild" sollen die Grünen-Minister Habeck und Baerbock für diesen de facto Lieferstopp verantwortlich sein. Sie forderten eine schriftliche Zusicherung, dass deutsche Waffen nicht für einen Völkermord verwendet werden. Diese Bedingung wurde von Insidern als „absurd“ bezeichnet, da sie lediglich dazu diente, die Lieferungen an Israel zu blockieren.

FDP fordert klare Positionierung

Die FDP, Koalitionspartner der Grünen, übte scharfe Kritik. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte, Israel wie einen NATO-Partner zu behandeln und betonte, dass die Schwächung von Terrorgruppen nicht zur Destabilisierung des Nahen Ostens führen werde. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellte das Ende der Koalition in Aussicht, sollte der Vorgang ohne Konsequenzen bleiben. Er forderte Rücktritte, falls die Berichterstattung zutreffe.

Scholz in der Verantwortung

Merz betonte, dass Bundeskanzler Scholz als Vorsitzender des Bundessicherheitsrats in der Verantwortung stehe. „Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, welche Rolle Bundeswirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock dabei gespielt haben“, forderte Merz. Die Grünen-Minister blockierten nicht nur die Waffenlieferungen an Israel, sondern unterstützten gleichzeitig Exporte in die Türkei, was die Situation noch brisanter macht.

Politische Konsequenzen gefordert

Die Forderung nach einer schriftlichen Zusicherung Israels wurde schließlich erfüllt, doch die Verzögerungen haben bereits erheblichen Schaden angerichtet. Es bleibt abzuwarten, ob Scholz und die Grünen-Minister die politischen Konsequenzen tragen werden. Die FDP und die CDU haben ihre Positionen klar gemacht und erwarten nun Taten.

Die deutsche Politik steht vor einer Zerreißprobe. Die Blockade der Waffenlieferungen an Israel durch die Grünen-Minister und die daraus resultierenden Spannungen innerhalb der Koalition könnten weitreichende Folgen haben. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und Deutschland seine traditionellen Werte und Bündnisse wieder in den Vordergrund stellt.