Massive Bürgergeld-Kürzungen: Ampel plant Milliarden-Einschnitte für Empfänger und Jobcenter

Berlin – Die Haushaltsberatungen der Ampel-Koalition sorgen erneut für Aufsehen. Nach Angaben der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit (LAG) sowie dem Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe plant die Bundesregierung, im Jahr 2025 die Ausgaben im Bereich des Bürgergeldes und der Jobcenter um ganze 2,6 Milliarden Euro zu kürzen. Diese Informationen gehen aus einem Schreiben des LAG hervor, das IPPEN.MEDIA vorliegt.

Offener Brief an Heil und Lindner: Bürgergeld-Kürzungen hätten gravierende Folgen

In einem offenen Brief an Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) warnt das Netzwerk vor den gesellschaftlichen Folgen dieser Kürzungen. „Schon für 2024 konstatieren unter anderem auch die Jobcenterpersonalräte, dass insbesondere die Arbeitsgelegenheiten (§ 16d SGB II), die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (§ 16e SGB II) und die Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II) längst nicht mehr in ausreichendem Umfang finanzierbar sind“, heißt es in dem Brief. Dieser finanzielle Druck würde durch die geplanten Einsparungen weiter erhöht werden.

Bürgergeld-Kürzungen betreffen besonders Langzeitarbeitslose

Die geplanten Kürzungen betreffen vor allem Langzeitarbeitslose. „Für die von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen steigt das Risiko der Dequalifizierung, sie verlieren einen wichtigen Teil ihrer Alltagsstruktur, werden sich selbst überlassen und von sozialen Kontakten abgeschnitten. Dies führt häufig zu weiteren Kosten, die insbesondere die Kommunen belasten, zum Beispiel Beratungs- und Betreuungsleistungen“, warnt das Netzwerk.

Ampel will angeblich beim Bürgergeld massiv kürzen

Nach Angaben der LAG sollen die Kürzungen im Bereich des Bürgergeldes wie folgt unterteilt sein:

• 900 Millionen Euro sollen durch Kürzungen im Bereich der Förderung beruflicher Weiterbildung sowie Reha-Leistungen gespart werden.
• 1,6 Milliarden Euro werden in den Budgets der Jobcenter gekürzt. Allein in Schleswig-Holstein würden dadurch 70 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr fehlen.

„Da davon auszugehen ist, dass der Verwaltungshaushalt der Jobcenter auch im kommenden Jahr ebenfalls nicht auskömmlich ist, ist erneut mit einer massiven Umschichtung bereits knapper Eingliederungsmittel in die ebenfalls defizitären Verwaltungshaushalte der Jobcenter zu rechnen“, heißt es in dem Schreiben der Arbeitsgemeinschaft, das von den beiden Vorständen Dagmar Bez und Christoph Fels unterzeichnet ist.

Auch soziale Angebote sind bedroht

„Auch wichtige soziale Angebote wie Tafeln, Stadtteilprojekte und Sozialkaufhäuser sind durch die Kürzungen massiv bedroht. Dadurch sind deutliche Mehrkosten für die kommunale Daseinsvorsorge zu erwarten, zum Beispiel Übernahme von Wohnungseinrichtung, Erstausstattung und Beratung Geflüchteter, die Versorgung von Rentnern mit Lebensmitteln oder auch die Versorgung einkommensschwacher Familien mit Kindern mit weiteren sozialen Angeboten“, warnt das Netzwerk weiter.

Bürgergeld-Kürzungen fanden schon 2024 statt

Schon in diesem Jahr wurden bei den Jobcentern der Rotstift angesetzt. Damals wurden die Haushalte der Jobcenter um 500 Millionen Euro eingestampft. Die 900 Millionen Euro, die ab 2025 eingespart werden sollen, wurden auch schon im Sommer 2023 bekannt gegeben. Nun sollen aber für 2025 weitere 1,6 Milliarden Euro gekürzt werden.

Nach Angaben der LAG führten die Kürzungen im Haushalt 2024 schon zu Schließungen von Einrichtungen sowie Entlassungen, einige Standorte mussten komplett dicht machen. Die neuen Kürzungen hätten „die unwiederbringliche Auflösung wichtiger Versorgungsstrukturen zur Folge.“

Ampel ringt um Haushalt 2025: Zeitplan steht jetzt wohl fest

Der Haushaltsplan für das kommende Jahr soll am 3. Juli im Bundeskabinett verabschiedet werden. Angesichts eines Haushaltslochs von rund 25 Milliarden Euro verlangt Lindner deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien, vor allem des Sozialressorts. Forderungen der Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse lehnt Lindner zugleich strikt ab.

Einem Medienbericht zufolge will sich der Finanzminister aber mit mehreren Maßnahmen finanziellen Spielraum verschaffen. Lindner wolle in diesem Jahr bislang nicht eingeplante Privatisierungserlöse von vier Milliarden Euro nutzen, um eine Etatrücklage zu schonen, berichtet der Spiegel. Die nicht benötigten Mittel könne er ins nächste Jahr verschieben. Ähnlich wirke ein Nachtragshaushalt, den Lindner laut Spiegel für dieses Jahres erwägt. Bis zu zwei Milliarden Euro könnten zudem nach der Zinssenkung der Europäischen Zentralbank beim Schuldendienst eingespart werden.

Nach bisherigem Zeitplan soll der Haushalt in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause im September im Bundestag beraten werden. Die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses mit den Änderungsanträgen sei dann am 14. November geplant, sagte kürzlich SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. Die Verabschiedung ist demnach für die Sitzungswoche vom 25. bis zum 29. November vorgesehen.