Macron und Scholz drängen auf Europäisches Sparprodukt: Kapitalflucht in die USA eindämmen

Die Abwanderung privaten Kapitals aus Europa in die USA hat alarmierende Ausmaße angenommen. Um dem entgegenzuwirken, haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron konkrete Schritte zur Schaffung eines sogenannten Europäischen Sparprodukts angekündigt. Diese Maßnahme soll Teil einer umfassenderen Strategie zur Etablierung einer Kapitalmarktunion in der EU sein.

Europäische Kapitalmarktunion: Ein ambitioniertes Projekt

Bereits vor den EU-Wahlen am 9. Juni hatten sich Scholz und Macron auf die Notwendigkeit einer Kapitalmarktunion verständigt. Ziel ist es, die Kapitalflucht zu stoppen und das Kapital innerhalb der EU zu halten. Ein zentrales Element dieses Vorhabens ist das Europäische Sparprodukt, das dazu beitragen soll, die 35 Billionen Euro an Ersparnissen in europäischen Haushalten zu mobilisieren.

Vier-Punkte-Programm als Grundlage

Die Idee eines Europäischen Sparprodukts wurde bereits im Februar von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire auf Grundlage eines Berichts von Banque-de-France-Vorstandschef Christian Noyer vorgestellt. Neben dem Sparprodukt umfasst das Programm auch regulatorische Reformen, die den Verbriefungsmarkt neu beleben sollen, sowie die Stärkung staatlicher Institutionen wie der europäischen Marktaufsichtsbehörde (ESMA).

Dominanz der US-Anbieter auf dem Fondsmarkt

Ein Großteil der europäischen Ersparnisse fließt derzeit in Aktien und Fonds, die häufig von US-Investmentbanken kontrolliert werden. Dies führt zu einer Abhängigkeit von den USA und schwächt die Position der EU im globalen Wettbewerb. Scholz und Macron betonten bei einem Treffen in Meseberg, dass es dringend notwendig sei, europäische Investitionsalternativen zu schaffen, um diese Abhängigkeit zu reduzieren.

Unterstützung durch Bundesfinanzminister Lindner

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner unterstützt das Vorhaben. Er hatte selbst ein Programm zur Schaffung einer Kapitalmarktunion skizziert, das viele Ähnlichkeiten mit den Vorschlägen von Le Maire aufweist. Lindner betonte die Notwendigkeit einer „stärker zusammenrückenden Aufsicht“ und einer Harmonisierung der Kapitalmarktregeln innerhalb der EU.

Steuerliche Begünstigung als Anreiz

Das Europäische Sparprodukt könnte durch steuerliche Begünstigungen für private Anleger attraktiver gemacht werden. Guillaume David, Mitglied des Vorstands von Arkéa IS, wies jedoch darauf hin, dass die genauen Vorstellungen der europäischen Politiker noch „sehr vage“ seien. Die Umsetzung eines einheitlichen Produkts erfordert die Harmonisierung von 27 unterschiedlichen Praktiken und Rechtsvorschriften.

Finanzierung politischer Projekte

Ein Europäisches Sparprodukt könnte auch dazu beitragen, die „Souveränität“ europäischer Akteure zu steigern, insbesondere bei der Finanzierung der Energiewende und der Hochrüstung. Dies würde die Position der EU im globalen Wettbewerb stärken und gleichzeitig die Abhängigkeit von externen Finanzmärkten reduzieren.

Die Schaffung eines Europäischen Sparprodukts ist ein ambitioniertes Vorhaben, das viele Herausforderungen mit sich bringt. Doch angesichts der zunehmenden Kapitalflucht in die USA ist es ein notwendiger Schritt, um die wirtschaftliche Stabilität und Souveränität der EU zu sichern.