Lobbyismus-Skandal um Lauterbach: Wagenknecht fordert Rücktritt

Ein brisantes Enthüllungsdokument hat einen möglichen Lobbyismus-Skandal um Gesundheitsminister Karl Lauterbach aufgedeckt. Der US-Pharmakonzern Eli Lilly soll einen Gesetzeswechsel in Deutschland angestoßen haben, um Milliardeninvestitionen in Rheinland-Pfalz zu sichern. Die Opposition, angeführt von Sahra Wagenknecht, spricht von einem „himmelschreienden Skandal“ und fordert den Rücktritt Lauterbachs.

Enthüllungen und Spekulationen

Im April 2024 wurde der Baubeginn eines neuen Werks von Eli Lilly in Alzey, Rheinland-Pfalz, unter Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach und der damaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gefeiert. Schon damals gab es Spekulationen, dass die Investitionsentscheidung des Pharmakonzerns mit einem geheimen Gegengeschäft verknüpft sein könnte. Kurz vor der Ankündigung hatte Lauterbach das Medizinforschungsgesetz (MFG) vorgestellt, das Pharmaunternehmen ermöglichen sollte, die Erstattungspreise ihrer neuen Medikamente geheim zu halten. Kritiker vermuteten, dass dieses Gesetz speziell zugunsten von Eli Lilly eingeführt wurde.

Interne Dokumente bestätigen Verdacht

Interne Dokumente, die der „Süddeutschen Zeitung“, NDR, WDR und der Journalistengenossenschaft „Investigate Europe“ vorliegen, bestätigen die Forderungen von Eli Lilly und die Zugeständnisse der Regierung. Diese Dokumente wurden erst nach einer Klage im September 2023 veröffentlicht. Ein Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 13. September 2023 zeigt, dass das Ministerium Eli Lilly informierte, dem Wunsch nach vertraulichen Rabatten für den Herstellerpreis nachzukommen. Dies sei das Resultat intensiver Lobbyarbeit.

Reaktionen der Opposition

Für die Opposition im Bundestag ist der Schuldige klar: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt von Lauterbach. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen und die Recherchen erscheinen seriös, dann muss Gesundheitsminister Lauterbach endgültig zurücktreten“, so Wagenknecht. Sie geht noch weiter und beschuldigt auch Bundeskanzler Scholz, in die Affäre verstrickt zu sein. „Interessen eines US-Pharmariesen sind der Ampel offenbar wichtiger als die Interessen der eigenen Bürger“, fügt sie hinzu.

Warnungen der Krankenkassen

Die Krankenkassen warnen vor drastischen Preissteigerungen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) rechnet mit Mehrkosten von bis zu 840 Millionen Euro im ersten Jahr, sollten zehn Prozent der neuen Medikamente geheim bleiben. Innerhalb einer Dekade könnten sich diese Kosten auf acht Milliarden Euro summieren.

Fazit

Die Enthüllungen werfen ein bezeichnendes Licht auf die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft in Deutschland. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Bundesregierung auf diese Vorwürfe reagiert. Doch eines ist sicher: Der Lobbyismus-Skandal um Lauterbach und Eli Lilly wird die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig beeinflussen.