Letzte Kraftanstrengung der FDP: Aktienrente soll noch vor Neuwahlen beschlossen werden

In einem bemerkenswerten politischen Schachzug versucht die FDP, trotz des Zerbrechens der Ampelkoalition, noch wichtige Reformvorhaben durch den Bundestag zu bringen. Im Mittelpunkt steht dabei die von Christian Lindner initiierte Reform der privaten Altersvorsorge, die eine stärkere Aktienorientierung vorsieht.

Altersvorsorgedepot als Kernstück der Reform

Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel machte in Berlin deutlich, dass seine Partei nicht gewillt sei, die dringend notwendige Reform der Altersvorsorge auf die lange Bank zu schieben. Das Herzstück der geplanten Neuerung wäre die Einführung eines Altersvorsorgedepots, das den Bürgern ermöglichen würde, auch in renditestarke Aktienanlagen zu investieren.

Die Reform der privaten Altersvorsorge sei bereits weit fortgeschritten gewesen und müsse jetzt zum Abschluss gebracht werden, betonte Vogel.

Weitere wichtige Vorhaben auf der Agenda

Neben der Aktienrente plant die FDP noch zwei weitere bedeutende Initiativen durchzusetzen:

• Die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes, das viele Unternehmen vor massive bürokratische Herausforderungen stellt
• Einen Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine

Breite Unterstützung für Bürokratieabbau

Besonders interessant erscheint die geplante Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Hier könnte die FDP auf breite Unterstützung hoffen, da nicht nur die CDU/CSU, sondern überraschenderweise auch Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck Sympathien für eine Abschaffung geäußert haben sollen. Das Gesetz, ursprünglich zum Schutz von Menschenrechten in globalen Lieferketten gedacht, hat sich in der Praxis als überbordende Bürokratielast für deutsche Unternehmen erwiesen.

Zeitdruck und politische Realitäten

Die Initiative der FDP zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig Reformen im deutschen Rentensystem sind. Während andere Länder längst auf kapitalgedeckte Altersvorsorge setzen, hinkt Deutschland in dieser Hinsicht hinterher. Die ideologisch motivierte Blockadehaltung einiger politischer Kräfte hat in der Vergangenheit immer wieder verhindert, dass die Bürger von den Chancen der Kapitalmärkte profitieren können.

Ob es der FDP gelingen wird, diese wichtigen Reformen noch vor den Neuwahlen durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Der Zeitdruck ist immens, und die politischen Mehrheitsverhältnisse sind nach dem Bruch der Ampelkoalition komplizierter denn je.