Landwirte Europas vereint im Protest gegen Agrarpolitik der EU

Wenige Tage vor den anstehenden Europawahlen formiert sich eine Welle des Widerstands: Bulgarische Landwirte schließen sich den umfassenden EU-weiten Bauernprotesten an, um gegen die Agrarpolitik der Europäischen Union zu demonstrieren. Diese Proteste sind ein deutliches Signal an die politischen Entscheidungsträger, dass die ländliche Bevölkerung sich nicht länger ignoriert fühlt.

Ein europäischer Aufschrei

Die bulgarischen Landwirte, vertreten durch Ilia Prodanov, Präsident des Nationalen Verbands der Getreideerzeuger, haben angekündigt, sich den Protestaktionen anzuschließen, die in Brüssel und in mehreren EU-Staaten stattfinden werden. Dieser Schritt folgt auf ein Treffen der europäischen Landwirtschaftsverbände in Brüssel, bei dem die Entscheidung für eine koordinierte Aktion gefällt wurde.

Die Landwirte aus einer Vielzahl von Ländern wie Spanien, Italien, Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Ungarn, Polen, Rumänien und Griechenland planen, ihre bulgarischen Kollegen zu unterstützen. Sie alle eint das Gefühl, dass ihre Sorgen und Nöte von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments über Jahre hinweg nicht ernst genommen wurden.

Kritik an der EU-Agrarpolitik

Die europäischen Landwirte bringen drei Hauptforderungen vor: Eine Überprüfung der Verpflichtung, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 zu halbieren, die Regulierung der ukrainischen Agrarimporte und die Überarbeitung des EU-Renaturierungsgesetzes, das langfristige Auswirkungen auf Ackerland und Viehweiden haben wird.

Bojko Borissow, Vorsitzender der konservativen bulgarischen Partei GERB, sprach von einer notwendigen Überarbeitung des EU-Agrarsubventionssystems. Er betonte, dass die Sicherheit der Lebensmittelproduktion und damit die Sicherheit der Bürger von der Lebensfähigkeit der Landwirtschaft abhängt. Die Abschaffung der Direktzahlungen für Ackerland trifft vor allem Großgrundbesitzer hart, die bereits im letzten Jahr wegen der Lebensmittelimporte aus der Ukraine und der Preispolitik für ihre Produkte protestierten.

Die Position der EVP

Borissow, der die Positionen der Europäischen Volkspartei (EVP) vertritt, kündigte an, dass man sich für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einsetzen werde. Eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und die Lockerung der Umweltauflagen sind Teil dieser angestrebten Reformen. Die EVP möchte den kleinen und mittleren Unternehmen, die als das Rückgrat der Marktwirtschaft gelten, mehr Aufmerksamkeit schenken.

Kritische Unterstützung der Ukraine

Zu den ukrainischen Lebensmittelexporten äußerte sich Borissow ebenfalls. Während die GERB die Ukraine mit Militärhilfe unterstützt, betonte er die Notwendigkeit, dass die EU-Marktregeln eingehalten werden müssen.

Die Reaktion des EU-Parlaments

Trotz der Kritik und der anstehenden Proteste scheint das EU-Parlament den Weg für eine rasche Verabschiedung der Lockerung einiger Umweltauflagen in der GAP zu ebnen. Dies stößt bei NGOs auf Widerstand, die eine solche Entscheidung als Rückschritt in der Umweltpolitik sehen.

Die Bauernproteste vor den Europawahlen sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die Agrarpolitik der EU überdacht werden muss. Die Landwirte fordern, gehört zu werden und erwarten, dass ihre Sorgen in den politischen Entscheidungsprozess einfließen. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Kräfte in Europa auf diese Herausforderung reagieren und ob die Proteste zu einer Änderung der Agrarpolitik führen werden.