Kulturkampf von oben: Union und SPD setzen auf linke Gesellschaftspolitik

Was sich bereits in den vergangenen Wochen angedeutet hat, nimmt nun konkrete Formen an: Die sich anbahnende Koalition aus Union und SPD plant offenbar, den gesellschaftspolitischen Kurs der Ampel-Regierung weitgehend fortzusetzen. Besonders brisant: Das Narrativ vom "strukturellen und institutionellen Rassismus" soll sogar noch stärker in den Fokus gerückt werden.

Blankoscheck für "zivilgesellschaftliche Akteure"

Wie aus internen Papieren der Koalitionsverhandlungen hervorgeht, wollen Union und SPD die umstrittene "Demokratieförderung" nicht nur fortführen, sondern sogar ausbauen. Dabei sollen "zivilgesellschaftliche Akteure" - ein häufig verwendeter Euphemismus für ideologisch geprägte Vereine und Organisationen - als "zentrale Säulen unserer Gesellschaft" noch stärker gefördert werden. Das höchst umstrittene Bundesprogramm "Demokratie leben!" soll ebenfalls fortgeführt werden.

Fragwürdige Rassismus-Definition als neue Norm

Besonders bedenklich erscheint das Vorhaben, einen "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus" auf Basis einer "zeitgemäßen Rassismusdefinition" neu aufzulegen. Diese Definition soll explizit "strukturellen und institutionellen Rassismus" einbeziehen - ein ideologisches Konstrukt, das suggeriert, unsere gesamte Gesellschaft und alle staatlichen Institutionen seien von einem unterschwelligen Rassismus durchdrungen.

Traditionelle Werte auf der Strecke

Während für zweifelhafte gesellschaftspolitische Experimente offenbar Milliarden zur Verfügung stehen - allein vier Milliarden Euro zusätzliche Haushaltsmittel sind vorgesehen - bleiben traditionelle Familienwerte auf der Strecke. Zwar sollen Kindertagesstätten ausgebaut und Sozialleistungen digitalisiert werden, doch die ideologische Ausrichtung der geplanten Politik ist unverkennbar.

Gleichstellungspolitik als Dogma

Auch in der Gleichstellungspolitik zeigt sich der interventionistische Ansatz der künftigen Koalition: Der Anteil von Frauen in Führungspositionen soll durch weitere gesetzliche Eingriffe erhöht werden. Selbst bei der Abgabe von Verhütungsmitteln plant man staatliche Einmischung durch eine "solidarisch finanzierte" Lösung.

Fazit: Ideologischer Umbau statt echter Reformen

Die sich abzeichnende Koalition scheint den Weg der gesellschaftspolitischen Transformation unbeirrt weitergehen zu wollen. Statt sich den wirklichen Problemen unseres Landes zu widmen - etwa der ausufernden Staatsverschuldung, der Migrationskrise oder der maroden Infrastruktur - verliert man sich in ideologischen Projekten. Die Fortführung der umstrittenen Arbeit der Antidiskriminierungsstelle unter Ferda Ataman ist dabei nur ein weiteres Mosaiksteinchen in einem größeren Bild des kulturellen Umbaus von oben.

Für konservative Wähler, die sich von der Union eine Kurskorrektur erhofft hatten, dürften diese Pläne eine herbe Enttäuschung darstellen. Es scheint, als hätte sich die Union endgültig von ihrer Rolle als Bewahrerin traditioneller Werte und bürgerlicher Freiheiten verabschiedet.