Kretschmer fordert Scholz zur Teilnahme an Ministerpräsidentenkonferenz auf

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz dazu aufgefordert, an der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember teilzunehmen. Kretschmer betonte die Notwendigkeit, dass Scholz sich aktiv an der Lösung wichtiger Probleme beteiligt.

Staatspolitische Verantwortung und Dialogbereitschaft

In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ erklärte Kretschmer: „Was für CDU und CSU gilt, gilt auch für uns Länder: Wir sind bereit, staatspolitische Verantwortung zu tragen, wenn es für Deutschland gut ist.“ Er betonte, dass es richtig sei, miteinander zu reden und dass der Bundeskanzler die Frage beantworten müsse, ob er dazu noch bereit sei.

Einladung trotz Regierungskrise

Ungeachtet der aktuellen Regierungskrise im Bund kündigte Kretschmer an, zur nächsten regulären Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz einzuladen. „Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein Konsensorgan. Wir sind bereit zu diesem Treffen. Ich fände es gut, wenn es stattfinden würde“, sagte der CDU-Politiker.

Dringende Themen auf der Agenda

Es lägen viele gute Vorschläge auf dem Tisch, die die Länder beschlossen hätten und die der Bund nur umsetzen müsse. Dies betreffe insbesondere die Migrationspolitik, die Wirtschafts- und die Energiepolitik. Kretschmer kritisierte, dass die Regierung längst hätte handeln müssen.

Blockadehaltung der Grünen

Mit Blick auf die Einigungschancen in der Migrationspolitik äußerte Kretschmer: „Wir als Union haben eine ganze Reihe an Vorschlägen unterbreitet. Wenn der verbleibende Teil der Bundesregierung bereit ist, mehr sichere Herkunftsländer auszuweisen, Abschiebungen zu erleichtern und konsequent die Grenzen zu schützen, dann sofort, sehr gern. Allerdings sehe ich nicht, dass die Grünen bereit sind, ihre Blockade aufzugeben.“

Politische Verantwortung in Krisenzeiten

Kretschmers Aufforderung an Scholz unterstreicht die Bedeutung der politischen Verantwortung und des Dialogs in Krisenzeiten. Die Teilnahme des Bundeskanzlers an der Ministerpräsidentenkonferenz könnte ein wichtiger Schritt sein, um die drängenden Probleme Deutschlands anzugehen und gemeinsam Lösungen zu finden.

Es bleibt abzuwarten, ob Scholz dieser Aufforderung nachkommen wird und ob die Bundesregierung bereit ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Herausforderungen in der Migrations-, Wirtschafts- und Energiepolitik zu bewältigen.