Korruptionsskandal in Rumänien: Unersättliche Gier in der Pandemie?

Die Schatten der Pandemie scheinen noch lange nicht zu verblassen, besonders nicht in Rumänien, wo nun ein gewaltiger Korruptionsskandal die Grundfesten des Vertrauens in die Politik erschüttert. Es ist eine Geschichte, die die Frage aufwirft, wie tief die Wurzeln der Gier in politischen Kreisen reichen können.

Ermittlungen gegen ehemalige Spitzenpolitiker

In Rumänien rollen Köpfe – zumindest metaphorisch. Die Antikorruptionsbehörde des Landes hat Ermittlungen gegen ehemalige hochrangige Politiker eingeleitet. Der Vorwurf: Korruption und Verschwendung bei der Impfstoffbeschaffung während der Corona-Krise. Im Zentrum des Skandals stehen der ehemalige Premierminister Florin Cîțu sowie die ehemaligen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mihăilă, die eine umstrittene Bestellpolitik verfolgt haben sollen.

Übermäßige Impfstoffbestellungen

Die Vorgänge, die nun ans Licht kommen, zeichnen das Bild einer unverantwortlichen Verschwendung staatlicher Mittel. Zwischen Januar und Mai 2021 sollen die Beschuldigten eine exorbitant hohe Anzahl an Impfstoffdosen bestellt haben – weit mehr, als das Land nachweislich benötigte. Die gemeldete Anzahl an Impfberechtigten lag bei 10,7 Millionen, doch die Bestellungen beliefen sich auf über 37 Millionen Dosen. Ein Schaden für den Staat, der sich nun in Milliardenhöhe beziffern lässt.

Parlament hebt Immunität auf

Die rumänische Justiz zeigt Zähne: Das Parlament hat der Aufhebung der Immunität des ehemaligen Premierministers zugestimmt, um die Strafverfolgung zu ermöglichen. Cîțu wird beschuldigt, ohne jegliche Bedarfsprüfung der Beschaffung einer zusätzlichen Menge von über 43 Millionen Dosen zugestimmt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, dass die ursprünglich bestellten Dosen ausreichend gewesen wären, um die Bevölkerung Rumäniens zu immunisieren.

Kritik an der EU-Beschaffungspolitik

Der Fall wirft auch ein kritisches Licht auf die Beschaffungspolitik der Europäischen Kommission. Trotz der zentralisierten Entscheidung im Juni 2020 lag es in der Hand der einzelnen Regierungen, über die Abrufe der Impfstoffdosen zu entscheiden. Die rumänischen Behörden hätten demnach von weiteren Bestellungen absehen können – ein Umstand, der nun die Frage nach der Verantwortlichkeit aufwirft.

Ein Staat im Schatten der Korruption

Während die Ermittlungen weitergehen, bleibt die Bevölkerung Rumäniens zurück mit dem bitteren Geschmack des Betrugs. Die Verschwendung von Steuergeldern in einer Zeit, in der jede Ressource für den Kampf gegen das Virus hätte genutzt werden müssen, ist ein Schlag ins Gesicht jedes Bürgers. Es bleibt zu hoffen, dass die Justiz lückenlos aufklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht, um das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen.

Fazit: Ein Weckruf für die Politik

Dieser Skandal sollte ein Weckruf für alle politischen Akteure sein, die Verantwortung tragen. Die Pandemie hat gezeigt, dass Krisenzeiten nicht nur das Beste, sondern auch das Schlechteste in Menschen hervorbringen können. Korruption darf nicht die Antwort auf eine Krise sein, die Solidarität und Integrität erfordert. Es ist an der Zeit, dass die Politik dies anerkennt und handelt.