Koalitionskrise: Lindners Steuerpläne in Gefahr

Die Ampel-Koalition steht erneut vor einer Zerreißprobe. Am Wochenende hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein Forderungspapier für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgelegt. Dieses Papier hat innerhalb der Koalition für erhebliche Spannungen gesorgt und könnte das Ende der Zusammenarbeit bedeuten.

Ende der Ampel-Koalition in Sicht?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führt derzeit intensive Gespräche mit Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), um die Krise zu bewältigen. Sollte die Koalition tatsächlich zerbrechen, bleiben viele geplante Gesetze unbeschlossen. Dies betrifft insbesondere sozialpolitische Vorhaben wie das Rentenpaket II und die Bürgergeld-Reformen, die noch nicht vor den Bundestag gebracht wurden.

Steuerliche Entlastungen in Gefahr

Besonders betroffen wären Lindners steuerpolitische Pläne. Sein Steuerfortentwicklungsgesetz, das die kalte Progression abbauen soll, ist bisher nur durch eine Lesung im Bundestag gegangen und steht diese Woche nicht auf der Tagesordnung. Das Gesetz sieht vor, die Einkommensteuertarife "nach rechts" zu verschieben, sodass höhere Steuersätze erst bei höheren Einkommen fällig werden. Zudem soll der Grundfreibetrag angehoben werden, um steuerliche Entlastung zu schaffen. Geplant ist eine Erhöhung des Grundfreibetrags zum Jahreswechsel um 312 Euro auf 12.096 Euro und bis 2026 auf 12.348 Euro. Auch der Kinderfreibetrag soll 2025 um 60 Euro auf 6672 Euro und 2026 auf 6828 Euro steigen. Das Kindergeld soll 2025 um fünf Euro auf 255 Euro monatlich und 2026 auf 259 Euro erhöht werden.

Diese Maßnahmen würden vor allem Familien mit Kindern, Geringverdiener und Rentner entlasten. Kritiker bemängeln jedoch, dass diese Entlastungen durch steigende Sozialabgaben wieder aufgefressen würden. Ohne die Steuerentlastungen würden die Sozialabgaben noch stärker auf die Bürgerinnen und Bürger lasten.

Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 auf der Kippe

Ein weiteres zentrales Vorhaben Lindners ist die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5. Diese sollen durch das Faktorverfahren ersetzt werden, bei dem jeder Ehepartner anhand seines individuellen Arbeitslohns besteuert wird. Lindner betonte, dass das Ehegattensplitting nicht abgeschafft werde. Die Steuerbelastung für Ehepaare würde sich nicht ändern, jedoch der Zeitpunkt, zu dem sie auf das Geld zugreifen können.

Altersvorsorgedepot in Gefahr

Ein weiteres wichtiges Projekt des Finanzministers ist die Einführung eines Altersvorsorgedepots. Dieses sollte es Arbeitnehmern ermöglichen, ein staatlich gefördertes privates Altersvorsorgedepot anzulegen, bei dem der Staat für jeden angelegten Euro 20 Cent dazugeben würde. Eltern und Berufseinsteiger sollten etwas mehr Unterstützung erhalten. Laut Berechnungen der Online-Investmentfirma Growney könnte eine Person damit bis zu 3500 Euro Netto-Rente im Monat ansparen, wenn sie früh genug beginnt.

All diese Vorhaben stecken derzeit im Verwaltungsapparat der Bundesregierung fest. Ob sie jemals umgesetzt werden, hängt von den Gesprächen im Kanzleramt in dieser Woche ab.