Koalitionsgespräche in Thüringen auf der Kippe: Wagenknecht sorgt für Unruhe

Die politische Landschaft im Osten Deutschlands steht vor einer Zerreißprobe. Sahra Wagenknecht und ihre Partei BSW bringen die Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Sachsen ins Wanken. Insbesondere in Thüringen droht das Aus für die Gespräche zwischen CDU, BSW und SPD.

Wagenknechts Maximalforderungen sorgen für Spannungen

Sahra Wagenknecht, die als Siegerin der Wahlen im Osten neben der AfD gefeiert wurde, sorgt nun für erhebliche Spannungen innerhalb der Koalitionsgespräche. Die Parteigründerin des BSW, die ihre Partei streng von oben führt, besteht auf Maximalforderungen bezüglich Russland und der Ukraine. Sie fordert ein klares Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an Kiew und gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt stellt sich quer

Mario Voigt, der Vorsitzende der CDU in Thüringen, zeigt sich unnachgiebig. Er sei nicht bereit, die Grundsatzpositionen der CDU zu räumen, was zu erheblichen Spannungen innerhalb der Koalitionsverhandlungen führt. Der BSW wurde nun letztmalig Bedenkzeit über das Wochenende eingeräumt. Sollten die Thüringer Kader nicht von den Forderungen ihrer Chefin abweichen, sei eine Koalition aus CDU, BSW und SPD nicht machbar, wie aus BILD-Informationen hervorgeht.

Widerstand in der Thüringer CDU

Auch innerhalb der Thüringer CDU brodelt es. Voigt plant, am Freitagabend bei einer Regionalkonferenz in Zella-Mehlis die Kreisverbände von seinem Kurs zu überzeugen. Besonders die 50 Mitglieder aus Südthüringen stehen einer Koalition mit dem BSW kritisch gegenüber. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Schmalkalden hat bereits bei der Abstimmung über das Sondierungspapier in der CDU-Vorstandssitzung mit Nein gestimmt.

Koalitionsgespräche auch in Sachsen ausgesetzt

Die Situation in Sachsen ist kaum besser. Auch hier wurden die Sondierungen übers Wochenende ausgesetzt. Grund ist ebenfalls der BSW, der durch sein Abstimmungsverhalten für Unruhe sorgt. Nach der Landtagssitzung zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses hat die SPD die Koalitionsgespräche mit CDU und BSW gestoppt. Die SPD stört sich an der Zustimmung des BSW zum AfD-Antrag zur Einsetzung des Ausschusses, während die CDU sich enthielt.

SPD und Grüne gegen BSW

Die SPD hat gemeinsam mit den Linken und Grünen gegen das Vorhaben gestimmt, was die Spannungen weiter verschärft. Die politischen Differenzen zwischen den Parteien könnten letztlich dazu führen, dass die Koalitionsgespräche scheitern und neue politische Konstellationen notwendig werden.

Die Entwicklungen in Thüringen und Sachsen zeigen einmal mehr, wie fragil die politische Landschaft in Deutschland geworden ist. Die Forderungen und Einmischungen einzelner Akteure wie Sahra Wagenknecht könnten weitreichende Konsequenzen für die Regierungsbildung im Osten haben.