Klassenkampf neu entfacht: Mittelschicht unter Druck
Die deutsche Mittelschicht, einst Stütze der Gesellschaft und Garant für politische Stabilität, sieht sich zunehmend in die Enge getrieben. Die jüngsten Bauernproteste in Berlin sind nur ein Symptom eines tieferliegenden Unmuts, der sich quer durch die Bevölkerung zieht. Die arbeitende Mitte des Landes, die mehr als 60 Prozent der Haushalte ausmacht, erlebt eine schmerzhafte Erosion ihrer wirtschaftlichen Grundlage und damit einhergehend eine Zunahme von Abstiegsängsten.
Die lange Vorgeschichte des Mittelschicht-Dilemmas
Die Probleme der Mittelschicht sind nicht über Nacht entstanden. Sie wurzeln in politischen Entscheidungen, die bereits vor einem Vierteljahrhundert getroffen wurden. Die Einführung des Neoliberalismus in Deutschland und der damit verbundene Rückzug des Sozialstaates haben das Fundament für die heutige Situation gelegt. Die Liste der Reformen, die zu einer Schwächung des Sozialstaates führten, ist lang: von der Ausweitung des Niedriglohnsektors über Kürzungen beim Arbeitslosengeld bis hin zur Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus.
Die aktuellen Krisen und ihre Folgen
Finanzkrise, Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und hausgemachte Probleme wie die Energiepolitik und das Versagen bei der Migration haben die ohnehin angespannte Lage weiter verschärft. Die Inflation galoppiert und überholt die Lohnentwicklung, was zu den höchsten Reallohnverlusten der Nachkriegsgeschichte führt. Eine Umfrage von Yougov zeigt, dass fast ein Drittel der Beschäftigten an finanzielle Grenzen stößt, insbesondere solche mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von unter 2500 Euro.
Die Steuer- und Abgabenlast erdrückt die Mittelschicht
Die Mittelschicht ächzt unter einer Grenzbelastung von rund 50 Prozent des Bruttoeinkommens im deutschen Steuer- und Transfersystem. Der Anreiz, mehr zu arbeiten und mehr zu leisten, wird durch die hohe Besteuerung zunichtegemacht. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass Menschen, die von Sozialhilfe leben, kaum Anreize haben, in die arbeitende Mitte aufzusteigen.
Die Oberschicht und ihre steuerliche Belastung
Während die Mittelschicht die Hauptlast trägt, stellt sich die Frage, wie es um die Beitrag der Oberschicht bestellt ist. Der Spitzensteuersatz wurde in der Vergangenheit gesenkt, die Vermögenssteuer wird nicht mehr erhoben, und die Erbschaftssteuer wurde abgesenkt. Es scheint, als würde der Staat die Anhäufung von Riesenvermögen begünstigen, während die Mittelschicht und Rentner systematisch kurzgehalten werden.
Die Notwendigkeit einer gerechteren Verteilung
Deutschland ist reich genug, um die Mittelschicht zu entlasten und staatliche Aufgaben zu erfüllen. Es braucht nur den politischen Willen, endlich mal dort kräftiger zu besteuern, wo sich das meiste Geld angesammelt hat – ganz oben. Dies würde nicht nur soziale Gerechtigkeit fördern, sondern auch der Wirtschaft zugutekommen, indem die Binnennachfrage angekurbelt wird.
Die politische Ignoranz gegenüber der Mittelschicht
Die Ampelregierung, wie auch ihre Vorgänger, scheint die Besteuerung der Reichen als Tabuthema zu behandeln. Das führt zu einer zunehmenden Schere zwischen Arm und Reich und zu einem wachsenden Unmut in der Mitte der Gesellschaft, der sich letztendlich auch an der Wahlurne zeigen könnte.
Die Zeit ist reif für eine ernsthafte Debatte über die Verteilung des Wohlstands in Deutschland. Es ist an der Zeit, dass die Mittelschicht, die so lange das Rückgrat unserer Gesellschaft bildete, nicht länger ausgepresst wird wie eine Weihnachtsgans, sondern die Anerkennung und Entlastung erhält, die ihr zusteht.
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