Keine Corona-Aufarbeitung wegen fehlendem Konsens zwischen SPD und FDP

Die Aufarbeitung der staatlichen Corona-Politik durch den Bundestag scheint in dieser Legislaturperiode gescheitert zu sein. Grund dafür ist der fehlende Konsens zwischen SPD und FDP, die sich bei zentralen Punkten der Ausgestaltung nicht einigen können.

Uneinigkeit in der Koalition

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast erklärte am Mittwoch in Berlin, dass es keine zusätzliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie in dieser Legislaturperiode geben werde. „Wir sind an zentralen Punkten nicht zusammen“, sagte Mast weiter. Diese Uneinigkeit innerhalb der Koalition sei bedauerlich, zumal die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr ausreiche, um beispielsweise einen Bürgerrat einzurichten, wofür sich besonders SPD und Grüne eingesetzt hatten.

SPD für Aufarbeitung mit den Bundesländern

Aus Sicht der SPD mache eine Aufarbeitung nur Sinn, wenn diese auch „auf Augenhöhe gemeinsam mit den Bundesländern“ stattfinde, so Mast. Sie betonte, dass viele zentrale Maßnahmen auf Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgingen und dann auf Länderebene – teils auch unterschiedlich – umgesetzt worden seien. Mast wies zudem darauf hin, dass eine Aufarbeitung gleichwohl auf Regierungsebene stattfinde und verwies auf zahlreiche Reformen im Gesundheitsbereich, die auch die Erfahrungen in der Pandemie-Zeit berücksichtigen würden.

FDP fordert Bundestagsgremium

Die FDP hingegen hatte eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch ein Gremium des Bundestages gefordert, beispielsweise durch einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquete-Kommission. Sie warf der SPD mangelndes Aufklärungsinteresse vor. Die Grünen hatten stets deutlich gemacht, dass sie hinsichtlich der Form der Aufarbeitung flexibel seien, verwiesen jedoch auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD und FDP.

Verpasste Chance für eine umfassende Analyse

Die gescheiterte Aufarbeitung der Corona-Politik ist eine verpasste Chance, um die staatlichen Maßnahmen während der Pandemie kritisch zu hinterfragen und daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen. Es bleibt abzuwarten, ob in der nächsten Legislaturperiode ein neuer Anlauf unternommen wird, um die Ereignisse der Pandemie umfassend aufzuarbeiten.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr die Schwächen der aktuellen Regierungskoalition und verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass politische Entscheidungen nicht durch parteipolitische Differenzen blockiert werden. Eine transparente und gründliche Aufarbeitung der Corona-Politik wäre im Interesse aller Bürger, um zukünftige Krisen besser bewältigen zu können.