Katar: Abschaffung der Parlamentswahl nach Referendum

In einer überraschenden Wendung der politischen Ereignisse in Katar hat ein Referendum zur Abschaffung der erst 2021 eingeführten Parlamentswahl geführt. Laut Angaben des Innenministeriums stimmten 90,6 Prozent der Wähler für die Abschaffung der Parlamentswahl, was das Ende eines kurzen Experiments mit demokratischen Strukturen in dem Golfstaat bedeutet.

Hintergründe der Parlamentswahl

Im Oktober 2021, kurz vor der Fußballweltmeisterschaft, hielt Katar seine erste Parlamentswahl ab. Dabei wurden 30 der 45 Mitglieder des Schura-Rats gewählt, einem Gremium mit begrenzten Befugnissen. Bis dahin wurden alle Mitglieder vom Emir von Katar ernannt. Die Wahl stieß jedoch auf Kritik, da sie nur Nachkommen von Einwohnern, die bereits 1930 Bürger Katars waren, die Teilnahme erlaubte. Dies führte zu einer Spaltung der Bevölkerung und einer Debatte über die Legitimität des Wahlprozesses.

Referendum und seine Folgen

Das Referendum, das am Dienstag stattfand, beinhaltete eine Verfassungsänderung, die die Abschaffung der Parlamentswahl vorsah. Diese Änderung wurde von einer überwältigenden Mehrheit der Wähler unterstützt. Scheich Al Thani, der Emir von Katar, hatte bereits im Oktober des Vorjahres angedeutet, dass er aus den Erfahrungen der ersten Wahl gelernt habe und vorschlug, alle Mitglieder des Schura-Rats wieder selbst zu ernennen.

Mit der Abschaffung der Parlamentswahl kehrt Katar zu einem System zurück, in dem der Emir die volle Kontrolle über die Ernennung der Mitglieder des Schura-Rats hat. Dieses Gremium kann zwar Gesetze vorschlagen, den Haushalt bewilligen und Minister entlassen, jedoch behält der Emir stets ein Vetorecht.

Erweiterte Befugnisse für eingebürgerte Einwohner

Eine weitere bedeutende Änderung, die durch das Referendum beschlossen wurde, ist die Erlaubnis für alle Katarer, einschließlich eingebürgerter Einwohner, Ministerämter zu bekleiden. Bisher war dies nur gebürtigen Katarern vorbehalten. Diese Änderung könnte die politische Landschaft Katars in gewisser Weise öffnen, auch wenn die Macht weiterhin stark zentralisiert bleibt.

Ein Blick in die Zukunft

Die Entscheidung, die Parlamentswahl abzuschaffen, wirft Fragen über die zukünftige politische Entwicklung Katars auf. Während einige dies als Rückschritt in Richtung autoritärer Herrschaft sehen könnten, argumentieren andere, dass die Stabilität und Einheit des Landes gewahrt werden muss. In jedem Fall bleibt abzuwarten, wie sich diese Veränderungen auf die politische und gesellschaftliche Struktur Katars auswirken werden.

Es bleibt zu hoffen, dass Katar in der Lage sein wird, einen Weg zu finden, der sowohl Stabilität als auch eine gewisse Form der Bürgerbeteiligung ermöglicht. Die internationale Gemeinschaft wird diese Entwicklungen sicherlich genau beobachten, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte und demokratische Prozesse.