Javier Milei in Hamburg von Hayek-Gesellschaft geehrt: „Den Kapitalismus aus der Defensive geholt“

Am Samstag, den 22. Juni, wurde Argentiniens Präsident Javier Milei in Hamburg von der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft mit deren Ehrenmedaille ausgezeichnet. Rund 200 Personen nahmen an der Veranstaltung teil, während mehrere Hundert Gegner des Staatschefs gegen das Treffen und die Preisverleihung demonstrierten.

Ein Kapitalismus in der Defensive

Der Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft, Stefan Kooths, betonte in seiner Rede, dass Milei den Kapitalismus aus der Defensive geholt habe. Seine Reformpolitik verglich Kooths mit einer Chemotherapie: Sie sei zwar mit heftigen Nebenwirkungen verbunden, jedoch ohne diese Maßnahmen wäre Argentinien dem Untergang geweiht.

Mileis Reformprogramm

Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 verfolgt Milei ein strikt an den Ideen der Österreichischen Schule orientiertes Reformprogramm. Er erklärte in seiner Rede, dass sein Wirtschaftsplan bereits unerwartet Früchte trage und dass der Kulturkampf nun in die Tat umgesetzt werde. Er betonte: „Der Grund, warum die Sozialisten so gewalttätig sind, ist, dass es funktioniert und dass ihr Konzept zusammenbricht.“

Kontroverse um Mileis politische Ausrichtung

Die Hayek-Gesellschaft wies die Etikettierung Mileis als „ultrarechts“ entschieden zurück. Kooths erklärte, Milei habe als liberal denkender Mensch keine Kontaktverbote im Hinterkopf und werbe stets für einen antiautoritären Staat. Der Einsatz von Staatsmacht gegen Demonstranten sei ein Zustand, den man auch in Deutschland kenne.

Erfolge und Herausforderungen

Unter Mileis Führung ist erstmals seit langem der argentinische Staatshaushalt ausgeglichen. Bereits im Januar 2024 konnte er den ersten Haushalt ohne Neuverschuldung seit zwölf Jahren vorlegen. Zu seinen Maßnahmen gehören die Abschaffung zahlreicher Ministerien und bürokratischer Strukturen sowie die Privatisierung öffentlicher Betriebe.

Allerdings hat die Inflation in Argentinien weiterhin hohe Werte. Zum Zeitpunkt des Amtsantritts von Milei betrug die Inflationsrate 211,4 Prozent und stieg bis April 2024 auf 289,4 Prozent an. Im Mai ging sie erstmals zurück, liegt jedoch immer noch bei 276,4 Prozent. Das nationale Statistikamt hält einen drastischen Rückgang der Teuerung bis 2029 für wahrscheinlich.

Armut und soziale Herausforderungen

Auch die Armut ist seit Mileis Amtsantritt weiter angestiegen. Derzeit gelten 55,5 Prozent der argentinischen Bevölkerung als arm und 17,5 Prozent als extrem arm. Diese Quoten lagen im Dezember 2023 bei 44,7 beziehungsweise 9,6 Prozent. Insbesondere die Corona-Maßnahmen hatten hier einen großen Einfluss.

Wirtschaftliche Perspektiven

Mileis Reformkurs zielt darauf ab, durch weitreichende Vergünstigungen bei Steuern, Zoll und Wechselkursen sowie eine massive Deregulierung Großinvestitionen ins Land zu bringen. Der Erfolg dieses Kurses bleibt abzuwarten, jedoch ist unbestritten, dass Argentinien Jahrzehnte eines massiven Niedergangs hinter sich hat.

Am Sonntag wird Milei in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen. Bei dem Treffen im Kanzleramt dürften vor allem Wirtschaftsthemen im Vordergrund stehen. Argentinien verfügt über viele Rohstoffe wie Lithium, das in Deutschland dringend benötigt wird. Die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur sind weiterhin festgefahren.

Mit einem Besuch in Tschechien wird Mileis Europareise am Montag enden.