Italien vor radikaler Wende: Millionen Ausländer könnten bald die Staatsbürgerschaft erhalten

Eine folgenschwere Entscheidung steht dem südeuropäischen Land bevor: Am 8. und 9. Juni werden die Italiener in einem Referendum darüber abstimmen, ob die Wartezeit für die Einbürgerung von Ausländern drastisch verkürzt werden soll. Die möglichen Auswirkungen dieser Abstimmung könnten die demografische Struktur Italiens grundlegend verändern.

Drastische Verkürzung der Wartezeit geplant

Der Vorschlag sieht vor, die erforderliche Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung von derzeit zehn auf nur noch fünf Jahre zu halbieren. Diese Änderung könnte etwa 2,5 Millionen ausländischen Staatsangehörigen den Weg zur italienischen Staatsbürgerschaft ebnen - eine Entwicklung, die das Land vor enormous gesellschaftliche Herausforderungen stellen würde.

Linke Opposition treibt Volksabstimmung voran

Das Referendum wurde durch eine Initiative linksorientierter Oppositionsparteien und Migrantenorganisationen wie Oxfam Italia ermöglicht, die im vergangenen September mehr als 500.000 Unterschriften sammelten. Trotz des erbitterten Widerstands der regierenden Rechtspartei Fratelli d'Italia unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni musste die Regierung nach einem Urteil des Verfassungsgerichts einen Abstimmungstermin festlegen.

Melonis Regierung in der Zwickmühle

Die konservative Regierungschefin, die 2022 mit einem dezidiert einwanderungskritischen Programm an die Macht kam, steht dem Vorhaben äußerst skeptisch gegenüber. Sie verteidigt die bisherige zehnjährige Wartefrist als "angemessenen Zeitraum". Auch ihr Stellvertreter Matteo Salvini von der Lega-Partei lehnt eine Verkürzung der Wartezeit entschieden ab.

Spaltung in der Regierungskoalition

Interessanterweise zeigen sich innerhalb der Regierungskoalition bereits erste Risse. Der Chef der Mitte-rechts-Partei Forza Italia, Antonio Tajani, brachte einen alternativen Vorschlag ins Spiel: Kinder ausländischer Eltern sollten die italienische Staatsbürgerschaft bereits nach einem zehnjährigen durchgängigen Schulbesuch erhalten können - und nicht erst mit Erreichen der Volljährigkeit.

Hohe Hürden für erfolgreiche Abstimmung

Damit das Referendum Erfolg hat, muss die Wahlbeteiligung bei über 50 Prozent liegen und eine einfache Mehrheit der Stimmen erreicht werden. Die Befürworter hatten sich für eine zeitgleiche Abstimmung mit den Kommunalwahlen am 25. und 26. Mai eingesetzt, um eine höhere Wahlbeteiligung zu gewährleisten - allerdings ohne Erfolg.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie sehr die unkontrollierte Massenmigration der vergangenen Jahre die europäischen Gesellschaften vor existenzielle Herausforderungen stellt. Die traditionelle italienische Identität und Kultur könnte durch eine derart weitreichende Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts nachhaltig verändert werden.