Interessenkonflikte im Außenministerium: Ehefrau eines Spitzenbeamten unter Verdacht

Ein neuer Skandal im Auswärtigen Amt?

Die Ehefrau eines hohen Beamten im Außenministerium steht im Zentrum von Vorwürfen der Vetternwirtschaft. Laut einem Bericht des „Business Insider“ (BI) soll sie mehrfach von ihren familiären Verbindungen zum Außenministerium profitiert haben. Die Juristin, spezialisiert auf Ausländer- und internationales Familienrecht, soll für verschiedene Seiten tätig gewesen sein, die mit afghanischen Visa-Anträgen für Deutschland zu tun haben.

Mehrfache Interessenkonflikte?

Berichten zufolge arbeitet die Frau für die deutsche Botschaft in Islamabad, für das Auswärtige Amt und für die Antragsteller selbst. Diese Tätigkeiten könnten potenziell zu Interessenkonflikten führen. Ein Pressesprecher des Amts wies die Vorwürfe jedoch entschieden zurück. Das Ministerium betonte die „unbestrittene Expertise“ der Juristin und erklärte, dass ihre Aufträge ohne vorherige Ausschreibung vergeben wurden.

Rechtshilfe und Sondertermine

Abseits ihres direkten Engagements für das Auswärtige Amt setzt sich die Ehefrau des Spitzenbeamten beruflich für afghanische Mandanten ein, die über die deutsche Botschaft in Islamabad an ein Visum für Deutschland gelangen wollen. Dabei soll sie unter anderem „Sondertermine“ für ihre Klienten gefordert haben. Gleichzeitig berät sie auch Botschaftsmitarbeiter in Islamabad über die entsprechenden Visa-Anträge.

Interne Prüfungen und Verdachtsmomente

Bereits 2021 gab es Hinweise auf mögliche Interessenkonflikte, die jedoch damals als unbegründet zurückgewiesen wurden. Unter der Leitung von Annalena Baerbock (Grüne) wurde der Fall im Juli 2023 erneut untersucht. Botschaftsmitarbeiter äußerten ihre Sorge, dass die Rechtsanwältin über ihren Gatten Zugang zu vertraulichen Informationen haben könnte. Das genaue Ergebnis dieser Prüfung blieb jedoch unklar.

Wechsel innerhalb des Ministeriums

Der Ehemann der Juristin arbeitete bis Mitte 2022 als stellvertretender Leiter des Referats 508 im Außenministerium, das für Ausländer- und Visumrecht zuständig ist. Danach wechselte er in die „Politische Abteilung 3“, die sich mit Afghanistan-Fragen beschäftigt. Laut dem Pressesprecher des Auswärtigen Amts sei der betroffene Kollege jetzt in einem völlig anderen Bereich tätig, der nichts mit Afghanistan zu tun habe.

Reaktionen und weitere Entwicklungen

Der Pressesprecher des Auswärtigen Amts, Sebastian Fischer, wies die Vorwürfe der Interessenverquickung entschieden zurück und betonte, dass es sich bei dem betroffenen Kollegen nicht um eine Person des öffentlichen Lebens handele. Weitere Auskünfte wolle er deshalb nicht erteilen.

Visa-Affäre und Sicherheitsbedenken

Im Schatten der „Visa-Affäre“ hatte das Magazin „Cicero“ kürzlich aufgedeckt, dass es möglicherweise zu Unregelmäßigkeiten bei der Visa-Vergabe an Afghanen gekommen war. Die Botschaftskräfte in Islamabad hatten bereits im Frühjahr 2023 Bedenken geäußert, dass das „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ von Islamisten als „trojanisches Pferd“ genutzt werden könnte. Erst im April 2023 hatte das Auswärtige Amt zusätzliche Sicherheitsbefragungen eingeführt, um Täuschungsversuche zu unterbinden.

Die gesamte Angelegenheit wirft ein Schlaglicht auf die internen Abläufe und möglichen Interessenkonflikte im Auswärtigen Amt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.