Ideologie, Subvention und Betrug: Eine kritische Analyse der deutschen Energiewende
Die deutsche Energiewende ist seit Jahren ein heiß diskutiertes Thema. Mit dem Atomausstieg, Kohleausstieg, Gasausstieg und dem Verbrenner-Aus haben sich die politischen Entscheidungsträger ambitionierte Ziele gesetzt. Doch wie realistisch sind diese Ziele und welche Mittel werden eingesetzt, um sie zu erreichen? Roger Letsch beleuchtet in seinem Beitrag auf Achgut.com die dunklen Seiten dieser politischen Maßnahmen.
Die Säulen der Energiewende: Ideologie, Subvention und Betrug
Fragte man den deutschen Wirtschaftsminister nach den Hauptsäulen der deutschen Energiewende, so würde er wohl Begriffe wie „Innovation, grüne Politik und Mut“ aneinanderreihen. Kritiker hingegen würden auf „Ideologie, Subvention und Betrug“ setzen. Die Ideologie gibt die Ziele vor, Subventionen dienen als Mittel zur Erreichung dieser Ziele und Betrug wird zum Modus Operandi.
In einer Welt, in der CO2-Emissionen als das größte Übel gelten, hat sich Kohlendioxid zur eigentlichen deutschen Währung entwickelt. Doch wie bei jeder Währung ohne Sicherheitsmerkmale ist viel Falschgeld im Umlauf. Die Fälscherei wird dadurch begünstigt, dass der verrechenbare Wert in der Abwesenheit des Stoffes selbst besteht. Ein Goldstandard ohne Edelmetall, bei dem Vermeidung und Nicht-Emission vergoldet werden.
Der jüngste Skandal: CO2-Vermeidung in chinesischen Hühnerställen
Vor diesem Hintergrund spielt sich auch der jüngste Skandal ab, in dem deutsche Politik und Ölindustrie Zwangsabgaben zur CO2-Vermeidung bei der Produktion von Diesel und Benzin in chinesischen Hühnerställen statt in realen Projekten versenkt haben. Viele dieser Kompensationsprojekte existieren nur auf dem Papier. Zynisch betrachtet, bestätigt das die Jubelmeldung des Habeck-Ministeriums aus März 2024: „Zum ersten Mal überhaupt zeigen die Zahlen: Deutschland ist auf Kurs“. Doch tatsächlich ist sehr wahrscheinlich gar nichts passiert, außer dass viel echtes Geld verschleudert wurde.
Der Kobra-Effekt: Wenn gut gemeinte Maßnahmen ins Gegenteil umschlagen
Ein bekanntes Beispiel für die Fehlsteuerung durch Subventionen ist der sogenannte „Kobra-Effekt“. In Britisch-Indien führte eine Kopfprämie auf getötete Schlangen dazu, dass Bauern begannen, Schlangen zu züchten, um die Prämie zu kassieren. Als die Subvention eingestellt wurde, ließen die Bauern die nutzlos gewordenen Schlangen frei, was die Plage verschlimmerte. Eine lehrreiche Legende, die zeigt, wie gut gemeinte, aber letztlich schädliche staatliche Anreize die Lage verschlimmern können.
Fehlende Kontrolle und Vertrauen: Ein System ohne Selbstregulierung
Die Antwort des Staates auf solche Missstände lautet oft: mehr Kontrolle. Doch wie kontrolliert man die Behauptung, eine bestimmte Menge CO2 sei nicht in die Luft gelangt? Technisch ist das fast unmöglich. Man muss vielmehr Vertrauen haben und den Zahlen glauben – in einer Welt, in der jede gemessene Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr angefochten wird.
Grüner Wasserstoff: Ein neues Feld für Betrügereien
In einer Welt der subventionsverseuchten Preissignale muss der Betrug besonders dort endemisch werden, wo es viel zu verdienen gibt. Grüner Wasserstoff dürfte eine ähnliche Konjunktur erleben wie im Mittelalter die Holzsplitter vom Kreuz Jesu. Das europäische Lieferkettengesetz wird die Kontrolleure vor große Herausforderungen stellen, wenn es darum geht, lückenlose Herkunftsnachweise auf „grünen Wasserstoff“ anzuwenden.
Halbe Kraft voraus: Täuschung und Selbsttäuschung in der Klimarettung
Neben dem klassischen Subventionsbetrug spielt auch Täuschung und Selbsttäuschung eine große Rolle. Die riesige Kluft zwischen aktivistischen Forderungen und physikalischen Realitäten führt zu einem „Brücke-an-Maschinenraum-Paradox“. Während auf der Brücke Ideologen an den Hebeln ziehen und immer höhere Ziele setzen, versuchen die Ingenieure im Maschinenraum, mit den begrenzten Mitteln zu arbeiten, die ihnen zur Verfügung stehen.
Der Diesel-Skandal bei VW ist ein bekanntes Beispiel dafür, wie technologische Sprünge durch politische Beschlüsse nicht erzwungen werden können. Stattdessen wird der Betrug zur Normalität, weil jemand auf der Brücke ohne Sinn und Sachverstand an den Hebeln zieht.
Die deutsche Energiewende zeigt, dass gut gemeinte politische Maßnahmen oft ins Gegenteil umschlagen können. Ohne realistische Ziele, angemessene Mittel und eine effektive Kontrolle bleibt die Energiewende ein Spielplatz für Ideologen und Betrüger.
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