Hongkong: Schockierende Verurteilung von „Stand News“ und Ex-Redakteuren wegen Volksverhetzung

Ein erneuter Rückschlag für die Pressefreiheit in Hongkong: Ein Gericht hat die Betreiber der pro-demokratischen Nachrichtenplattform „Stand News“ sowie deren ehemalige Chefredakteure wegen „Volksverhetzung“ verurteilt. Dieses Urteil ist ein alarmierendes Zeichen für die zunehmende Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch die chinesische Zentralregierung.

Verurteilung wegen aufrührerischer Publikationen

Am 29. August 2024 erklärte Richter Kwok Wai-kin im Gericht des Verwaltungsbezirks Wan Chai die drei Angeklagten für schuldig. Chung Pui Kuen und Patrick Lam, die ehemaligen Chefredakteure von „Stand News“, sowie die Betreiber der 2021 geschlossenen Website wurden wegen „Verschwörung zur Veröffentlichung und Vervielfältigung aufrührerischer Publikationen“ verurteilt.

Unterstützung der Autonomie Hongkongs

In der schriftlichen Begründung des Urteils führte der Richter aus, dass „Stand News“ die „Autonomie Hongkongs unterstützt und vorangetrieben“ habe. Die Plattform sei zu einem Instrument geworden, um die Behörden der Zentralregierung in Peking sowie die Hongkonger Regierung zu „verleumden und zu diffamieren“. Auch das Mutterunternehmen Best Pencil Limited wurde für schuldig befunden. Das Vergehen kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.

Historischer Kontext und politische Implikationen

Dieses Urteil ist die erste Verurteilung dieser Art seit der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China im Jahr 1997. Die Sonderverwaltungszone ist in den letzten zwei Jahrzehnten auf der Liste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen von Platz 18 auf Platz 135 abgestürzt. Diese Entwicklung zeigt die zunehmende Einmischung Pekings in die inneren Angelegenheiten Hongkongs und die Einschränkung grundlegender Freiheiten.

Reaktionen und internationale Beobachtung

Mehr als 100 Menschen hatten sich zur Urteilsverkündung vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Vertreter mehrerer Konsulate, darunter die USA, Großbritannien und die Europäische Union, wohnten der Urteilsverkündung bei. Das Medieninteresse war riesig, was die Bedeutung dieses Falls für die internationale Gemeinschaft unterstreicht.

Der Vorwurf der Volksverhetzung

Der Vorwurf der Volksverhetzung stammt noch aus der britischen Kolonialzeit und wurde jahrzehntelang nicht angewendet. Seit 2020 wird er jedoch von den Behörden gegen Regierungsgegner eingesetzt. Dies zeigt, wie historische Gesetze von autoritären Regimen genutzt werden können, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen.

Ein Land, zwei Systeme?

Die Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China erfolgte am 1. Juli 1997 unter der Prämisse „Ein Land, zwei Systeme“. Dies sollte Hongkong bis 2047 weitgehende Autonomie gewähren, einschließlich der Beibehaltung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und bestimmter Grundrechte wie Pressefreiheit. Beobachter stellen jedoch eine starke und zunehmende Einschränkung dieser Freiheiten fest, insbesondere seit der Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020.

Dieses Urteil gegen „Stand News“ und seine Ex-Redakteure ist ein weiteres Beispiel für die schleichende Erosion der Demokratie und der freien Meinungsäußerung in Hongkong. Es bleibt abzuwarten, wie die internationale Gemeinschaft auf diese alarmierende Entwicklung reagieren wird.